Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG)

1. Abschnitt
Grundlagen der Bezirksverwaltung
§ 1Bezirkseinteilung
§ 2Allgemeine Rechtsstellung und Organe der Bezirke
§ 3Bezirksaufgaben
§ 4Haushaltsführung des Bezirks
§ 4aVerarbeitung personenbezogener Daten
2. Abschnitt
Die Bezirksverordnetenversammlung
§ 5Mitgliederzahl, Wahl und Auflösung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 5aFraktionen
§ 6Einberufung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 7Bezirksverordnetenvorsteherin oder Bezirksverordnetenvorsteher; Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung
§ 7aRat der Vorsteherinnen und Vorsteher
§ 8Geschäftsführung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 8aSitzungen in außergewöhnlichen Notlagen
§ 9Ältestenrat und Ausschüsse
§ 10Verbot der Entlassung
§ 11Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten
§ 12Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung
§ 13Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung
§ 14Teilnahme des Bezirksamts
§ 15Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 16Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung
§ 17Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung
§ 18Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung
3. Abschnitt
Die Bürgerdeputierten
§ 19(aufgehoben)
§ 20Bürgerdeputierte
§ 21Wahl der Bürgerdeputierten
§ 22Voraussetzungen für Bürgerdeputierte
§ 23Entschädigung der Bürgerdeputierten
§ 24Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierte oder Bürgerdeputierter
§ 25Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und beim Verzicht
§§ 26 bis 31(aufgehoben)
§ 32Ausschuss für Partizipation und Integration
§ 33Jugendhilfeausschuss
4. Abschnitt
Das Bezirksamt
§ 34Zusammensetzung des Bezirksamts
§ 35Wahl und Abberufung der Bezirksamtsmitglieder
§ 36Aufgaben des Bezirksamts
§ 37Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts
§ 38Geschäftsverteilung und Aufgaben der Mitglieder des Bezirksamts
§ 39Aufgaben der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
5. Abschnitt
Wahrnehmung und Kontrolle einzelner Aufgaben durch einen oder mehrere Bezirke
§ 39aBeteiligung der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter
6. Abschnitt
Mitwirkung der Einwohnerschaft
§ 40Mitwirkung der Einwohnerschaft
§ 41Unterrichtung der Einwohnerschaft
§ 42Einwohnerversammlung
§ 43Einwohnerfragestunde
§ 44Einwohnerantrag
7. Abschnitt
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 45Bürgerbegehren
§ 46Bürgerentscheid
§ 47Ergebnis des Bürgerentscheids
§ 47aMitteilung von Einzelspenden und Eigenmitteln
§ 47bSpendenverbot
8. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 48Ausnahme für Diplomjuristinnen und Diplomjuristen
§ 49Inkrafttreten; Aufhebung des Deputationsgesetzes
Anlage