Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgaben der Polizei
§ 2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 7
Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 8
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
Zweiter Unterabschnitt
Datenverarbeitung
Erster Titel
Datenerhebung
I.
Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung
§ 9
Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht
§ 10
Vorladung
II.
Datenerhebung in bestimmten Fällen
§ 11
Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
§ 12
Identitätsfeststellung
§ 12a
Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
§ 13
Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14a
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 15
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 15a
Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
§ 15b
Datenerhebung zur Eigensicherung
III.
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 15c
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 16
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
§ 16a
Datenerhebung durch Observation
§ 17
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 18
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 19
Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 20
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 20a
Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten § 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
§ 20b
Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
§ 20c
Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
§ 21
Polizeiliche Beobachtung
Zweiter Titel
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 22
Datenspeicherung, Prüfungstermine
§ 22a
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 22b
Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
§ 23
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung
§ 24
Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
§ 24a
Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 25
Datenabgleich
Dritter Titel
Datenübermittlung
I.
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 26
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
II.
Datenübermittlung durch die Polizei
§ 27
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 28
Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten
§ 29
Datenübermittlung im internationalen Bereich
III.
Datenübermittlung an die Polizei
§ 30
Datenübermittlung an die Polizei
IV.
Rasterfahndung
§ 31
Rasterfahndung
Vierter Titel
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 32
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten
Fünfter Titel
Sicherung des Datenschutzes
§ 33
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33a
Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 33b
Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33c
Datenschutzkontrolle
Dritter Unterabschnitt
Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34
Platzverweisung
§ 34a
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34b
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 34c
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 34d
Strafvorschrift
Vierter Unterabschnitt
Gewahrsam
§ 35
Gewahrsam
§ 36
Richterliche Entscheidung
§ 37
Behandlung festgehaltener Personen
§ 38
Dauer der Freiheitsentziehung
Fünfter Unterabschnitt
Durchsuchung
Erster Titel
Durchsuchung von Personen
§ 39
Durchsuchung von Personen
Zweiter Titel
Durchsuchung von Sachen
§ 40
Durchsuchung von Sachen
Dritter Titel
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 41
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 42
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Sechster Unterabschnitt
Sicherstellung und Verwahrung
§ 43
Sicherstellung
§ 44
Verwahrung
§ 45
Verwertung, Vernichtung
§ 46
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 47
Vollzugshilfe
§ 48
Verfahren
§ 49
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 50
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 51
Zwangsmittel
§ 52
Ersatzvornahme
§ 53
Zwangsgeld
§ 54
Ersatzzwangshaft
§ 55
Unmittelbarer Zwang
§ 56
Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 57
Rechtliche Grundlagen
§ 58
Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 59
Handeln auf Anordnung
§ 60
Hilfeleistung für Verletzte
§ 61
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 62
Fesselung von Personen
§ 63
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 64
Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 65
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 66
Besondere Waffen, Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Entschädigungsansprüche
§ 67
Entschädigungsansprüche
§ 68
Berichtspflichten gegenüber dem Landtag