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ERSTER TEIL
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1
Wesen und Rechtsstellung der Gemeinde
§ 2
Wirkungskreis der Gemeinden
§ 3
Neue Pflichten
§ 4
Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten
§ 4a
Kreisfreie Städte und Sonderstatus-Städte
§ 4b
Gleichberechtigung von Frau und Mann
§ 4c
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 5
Satzungen
§ 6
Hauptsatzung
§ 7
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 8
Einwohner und Bürger
§ 8a
Bürgerversammlung
§ 8b
Bürgerentscheid
§ 8c
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
§ 9
Organe
§ 10
Vermögen und Einkünfte
§ 11
Aufsicht
§ 11a
Funktionsbezeichnungen
ZWEITER TEIL
Name, Bezeichnungen und Hoheitszeichen
§ 12
Name
§ 13
Bezeichnungen
§ 14
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
DRITTER TEIL
Gemeindegebiet
§ 15
Gebietsbestand
§ 16
Gebietsänderungen
§ 17
Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
§ 18
(aufgehoben)
VIERTER TEIL
Einwohner und Bürger
§ 19
Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 20
Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten
§ 21
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22
Persönliche Dienste
§ 23
Ablehnungsgründe
§ 24
Verschwiegenheitspflicht
§ 24a
Ordnungswidrigkeiten
§ 25
Widerstreit der Interessen
§ 26
Treupflicht
§ 26a
Anzeigepflicht
§ 27
Entschädigung
§ 28
Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
FÜNFTER TEIL
Verwaltung der Gemeinde
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
Wahlrecht
§ 29
Wahlgrundsätze
§ 30
Aktives Wahlrecht
§ 31
Ausschluss vom Wahlrecht
§ 32
Passives Wahlrecht
§ 33
Fortfall der Wählbarkeit
§ 34
(weggefallen)
Zweiter Titel
Gemeindevertreter
§ 35
Unabhängigkeit
§ 35a
Sicherung der Mandatsausübung
§ 36
Wahlzeit
§ 36a
Fraktionen
§ 36b
Ein-Personen-Fraktion
§ 37
Hinderungsgründe
§ 38
Zahl der Gemeindevertreter
Dritter Titel
Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeindebedienstete
§ 39
Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters
§ 39a
Wahl und Amtszeit der Beigeordneten
§ 40
Rechtsverhältnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten
§ 40a
Ruhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
§ 41
Weiterführung der Amtsgeschäfte
§ 42
Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der hauptamtlichen Beigeordneten
§ 43
Ausschließungsgründe
§ 44
Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung
§ 45
Amtsbezeichnung
§ 46
Einführung und Verpflichtung
§ 47
Vertretung des Bürgermeisters
§ 48
Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten
Zweiter Abschnitt
Gemeindevertretung, Gemeindevorstand
Erster Titel
Gemeindevertretung
§ 49
Zusammensetzung und Bezeichnung
§ 50
Aufgaben
§ 51
Ausschließliche Zuständigkeiten
§ 51a
Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung
§ 52
Öffentlichkeit
§ 53
Beschlussfähigkeit
§ 54
Abstimmung
§ 55
Wahlen
§ 56
Einberufung
§ 57
Vorsitzender
§ 58
Aufgaben des Vorsitzenden
§ 59
Teilnahme des Gemeindevorstands
§ 60
Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung
§ 61
Niederschrift
§ 62
Ausschüsse
§ 63
Widerspruch und Beanstandung
§ 64
(weggefallen)
Zweiter Titel
Gemeindevorstand
§ 65
Zusammensetzung
§ 66
Aufgaben des Gemeindevorstands
§ 67
Beschlussfassung
§ 68
Beschlussfähigkeit
§ 69
Einberufung
§ 70
Aufgaben des Bürgermeisters
§ 71
Vertretung der Gemeinde
§ 72
Kommissionen
§ 73
Personalangelegenheiten
§ 74
Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung
§ 75
Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung
§ 76
Abberufung
§ 76a
Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen
§ 77
Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern
Dritter Abschnitt
§§ 78 bis 80
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Maßnahmen zur Förderung der Selbstverwaltung
Erster Titel
Ortsbeiräte
§ 81
Einrichtung und Aufhebung
§ 82
Wahl und Aufgaben
§ 83
(weggefallen)
Zweiter Titel
Ausländerbeiräte
§ 84
Einrichtung
§ 85
Zusammensetzung
§ 86
Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 87
Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang
§ 88
Aufgaben, Befugnisse
§ 89
Integrations-Kommission
§§ 90 bis 91
(weggefallen)
SECHSTER TEIL
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 92
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 92a
Haushaltssicherungskonzept
§ 93
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 94
Haushaltssatzung
§ 95
Haushaltsplan
§ 96
Wirkungen des Haushaltsplans
§ 97
Erlass der Haushaltssatzung
§ 97a
Genehmigungsbedürftigkeit der Haushaltssatzung
§ 98
Nachtragssatzung
§ 99
Vorläufige Haushaltsführung
§ 100
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 101
Ergebnis- und Finanzplanung
§ 102
Verpflichtungsermächtigungen
§ 103
Kredite
§ 104
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 105
Liquiditätskredite
§ 106
Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen
§ 107
Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 108
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 109
Veräußerung von Vermögen
§ 110
Gemeindekasse
§ 111
Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 112
Jahresabschluss
§ 112a
Gesamtabschluss
§ 112b
Befreiung vom Gesamtabschluss
§ 113
Vorlage an Gemeindevertretung
§ 114
Entlastung
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 115
Sondervermögen
§ 116
Treuhandvermögen
§ 117
Sonderkassen
§ 118
(aufgehoben)
§ 119
Gemeindegliedervermögen
§ 120
Örtliche Stiftungen
Dritter Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
§ 121
Wirtschaftliche Betätigung
§ 122
Beteiligung an Gesellschaften
§ 123
Unterrichtungs- und Prüfungsrechte
§ 123a
Beteiligungsbericht und Offenlegung
§ 124
Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 125
Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
§ 126
Beteiligung an einer anderen privatrechtlichen Vereinigung
§ 126a
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 127
Eigenbetriebe
§ 127a
Anzeige
§ 127b
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 128
Prüfung des Jahresabschlusses
§ 129
Rechnungsprüfungsamt
§ 130
Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts
§ 131
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
§ 132
Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe
§ 133
Zulassung von Ausnahmen
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 134
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
SIEBENTER TEIL
Aufsicht
§ 135
Umfang der Aufsicht
§ 136
Aufsichtsbehörde
§ 137
Unterrichtung
§ 138
Beanstandung
§ 139
Anweisungen
§ 140
Ersatzvornahme
§ 141
Bestellung eines Beauftragten
§ 141a
Auflösung der Gemeindevertretung
§ 141b
Selbsteintritt der höheren Aufsichtsbehörde
§ 142
Rechtsmittel
§ 143
Genehmigung
§ 144
(weggefallen)
§ 145
Schutzvorschrift
§ 146
Insolvenz
ACHTER TEIL
(aufgehoben)
§ 146a
(aufgehoben)
NEUNTER TEIL
Vereinigungen der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 147
Verbindung der Kommunen zum Land
ZEHNTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 148
Maßgebliche Einwohnerzahl
§ 149
Übergangsvorschriften
§ 150
Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide im Zeitraum von April bis Oktober 2020
§ 151
(weggefallen)
§ 152
(weggefallen)
§ 153
Weitergeltung bisheriger Vorschriften
§ 154
Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen
§ 155
In-Kraft-Treten
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