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ERSTER TEIL
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT
Rechtsstellung
§ 1
Begriff der Gemeinde
§ 2
Wirkungskreis
§ 3
Stadtkreise, Große Kreisstädte
§ 4
Satzungen
§ 5
Name und Bezeichnung
§ 6
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
2. ABSCHNITT
Gemeindegebiet
§ 7
Gebietsbestand
§ 8
Gebietsänderungen
§ 9
Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
3. ABSCHNITT
Einwohner und Bürger
§ 10
Rechtsstellung des Einwohners
§ 11
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 12
Bürgerrecht
§ 13
Verlust des Bürgerrechts
§ 14
Wahlrecht
§ 15
Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 16
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 17
Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
§ 18
Ausschluss wegen Befangenheit
§ 19
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20
Unterrichtung der Einwohner
§ 20a
Einwohnerversammlung
§ 20b
Einwohnerantrag
§ 21
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 22
Ehrenbürgerrecht
ZWEITER TEIL
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. ABSCHNITT
Organe
§ 23
2. ABSCHNITT
Gemeinderat
§ 24
Rechtsstellung und Aufgaben
§ 25
Zusammensetzung
§ 26
Wahlgrundsätze
§ 27
Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl
§ 28
Wählbarkeit
§ 29
Hinderungsgründe
§ 30
Amtszeit
§ 31
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 31a
Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung
§ 32
Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 32a
Fraktionen
§ 33
Mitwirkung im Gemeinderat
§ 33a
Ältestenrat
§ 34
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
§ 35
Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 36
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 37
Beschlussfassung
§ 37a
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
§ 38
Niederschrift
§ 39
Beschließende Ausschüsse
§ 40
Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 41
Beratende Ausschüsse
§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 41b
Veröffentlichung von Informationen
3. ABSCHNITT
Bürgermeister
§ 42
Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 43
Stellung im Gemeinderat
§ 44
Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 45
Wahlgrundsätze
§ 46
Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 47
Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 48
Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 49
Beigeordnete
§ 50
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 51
Hinderungsgründe
§ 52
Besondere Dienstpflichten
§ 53
Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 54
Verpflichtungserklärungen
§ 55
Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
4. ABSCHNITT
Gemeindebedienstete
§ 56
Einstellung, Ausbildung
§ 57
Stellenplan
§ 58
Gemeindefachbediensteter
5. ABSCHNITT
Besondere Verwaltungsformen
1. Verwaltungsgemeinschaft
§ 59
Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft
§ 60
Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft
§ 61
Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
§ 62
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden
2. Bürgermeister in mehreren Gemeinden
§ 63
3. Bezirksverfassung
§ 64
Gemeindebezirk
§ 65
Bezirksbeirat
§ 66
Aufhebung der Bezirksverfassung
4. Ortschaftsverfassung
§ 67
Einführung der Ortschaftsverfassung
§ 68
Ortschaften
§ 69
Ortschaftsrat
§ 70
Aufgaben des Ortschaftsrats
§ 71
Ortsvorsteher
§ 72
Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 73
Aufhebung der Ortschaftsverfassung
§§ 74 bis 76
(entfallen)
DRITTER TEIL
Gemeindewirtschaft
1. ABSCHNITT
Haushaltswirtschaft
§ 77
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 78
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 79
Haushaltssatzung*
§ 80
Haushaltsplan
§ 81
Erlass der Haushaltssatzung
§ 82
Nachtragshaushaltssatzung
§ 83
Vorläufige Haushaltsführung
§ 84
Planabweichungen
§ 85
Finanzplanung
§ 86
Verpflichtungsermächtigungen
§ 87
Kreditaufnahmen
§ 88
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 89
Liquiditätssicherung
§ 90
Rücklagen, Rückstellungen
§ 91
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 92
Veräußerung von Vermögen
§ 93
Gemeindekasse
§ 94
Übertragung von Kassengeschäften
§ 95
Jahresabschluss
§ 95a
Gesamtabschluss
§ 95b
Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse
2. ABSCHNITT
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96
Sondervermögen
§ 97
Treuhandvermögen
§ 98
Sonderkassen
§ 99
Freistellung von der Finanzplanung
§ 100
Gemeindegliedervermögen
§ 101
Örtliche Stiftungen
3. ABSCHNITT
Unternehmen und Beteiligungen
§ 102
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 102a
Selbstständige Kommunalanstalt
§ 102b
Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
§ 102c
Umwandlung
§ 102d
Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
§ 103
Unternehmen in Privatrechtsform
§ 103a
Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 104
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 105
Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 105a
Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 106
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
§ 106a
Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 106b
Vergabe von Aufträgen
§ 107
Energie- und Wasserverträge
§ 108
Vorlagepflicht
4. ABSCHNITT
Prüfungswesen
1. Örtliche Prüfung
§ 109
Prüfungseinrichtungen
§ 110
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 111
Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen
§ 112
Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
2. Überörtliche Prüfung
§ 113
Prüfungsbehörden
§ 114
Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
3. Programmprüfung
§ 114a
4. (aufgehoben)
§ 115
(aufgehoben)
5. ABSCHNITT
Besorgung des Finanzwesens
§ 116
6. ABSCHNITT
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
§ 117
VIERTER TEIL
Aufsicht
§ 118
Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 119
Rechtsaufsichtsbehörden
§ 120
Informationsrecht
§ 121
Beanstandungsrecht
§ 122
Anordnungsrecht
§ 123
Ersatzvornahme
§ 124
Bestellung eines Beauftragten
§ 125
Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht
§ 126
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
§ 127
Zwangsvollstreckung
§ 128
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 129
Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. ABSCHNITT
Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 130
Weisungsaufgaben
§ 131
Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte
§ 132
(aufgehoben)
§ 133
Frühere badische Stadtgemeinden
§§ 134 bis 137
(aufgehoben)
§ 138
Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen
§ 139
(aufgehoben)
§ 140
Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht
§ 140a
Aussetzung der Fristen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren
2. ABSCHNITT
Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten
§ 141
Versorgung
3. ABSCHNITT
Schlussbestimmungen
§ 142
Ordnungswidrigkeiten
§ 143
Maßgebende Einwohnerzahl
§ 144
Durchführungsbestimmungen
§ 145
Verbindliche Muster
§ 146
(aufgehoben)
§ 147
Inkrafttreten
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