Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3
Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4
Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 5
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6
Verschwiegenheitspflicht
Unterabschnitt 2
Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 7
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
Unterabschnitt 3
Sofortige Vollziehbarkeit
§ 9
Sofortige Vollziehbarkeit
Abschnitt 2
Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1
Erlaubnis
§ 10
Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11
Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12
Versagung der Erlaubnis
§ 13
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Unterabschnitt 2
Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 14
Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
§ 15
Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16
Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
Sicherungsanforderungen
§ 17
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
Abschnitt 5
Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 19
Auskünfte und Prüfungen
§ 20
Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21
Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23
Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24
Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25
Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26
Auslagerung
§ 27
Organisationspflichten
§ 28
Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29
Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30
Aufbewahrung von Unterlagen
Abschnitt 6
Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
§ 31
Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32
Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33
Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
Abschnitt 7
Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 34
Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35
Versagung der Registrierung
§ 36
Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37
Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
Abschnitt 8
Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 38
Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39
Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40
Berichtspflicht
§ 41
Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Abschnitt 9
Register
§ 43
Zahlungsinstituts-Register
§ 44
E-Geld-Instituts-Register
Abschnitt 10
Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 1
Kartengebundene Zahlungsinstrumente
§ 45
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46
Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47
Ausnahme für E-Geld-Instrumente
Unterabschnitt 2
Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
§ 48
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49
Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51
Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52
Zugang zu Zahlungskonten
Unterabschnitt 3
Risiken und Meldung von Vorfällen
§ 53
Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54
Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
Unterabschnitt 4
Starke Kundenauthentifizierung
§ 55
Starke Kundenauthentifizierung
Unterabschnitt 5
Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 56
Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57
Zugang zu Zahlungssystemen
§ 58
Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 5a
Technische Infrastrukturleistungen
§ 58a
Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
Abschnitt 11
Datenschutz
§ 59
Datenschutz
Abschnitt 12
Beschwerden und Außergerichtliche Streitbeilegung
§ 60
Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61
Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62
Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
Abschnitt 13
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 63
Strafvorschriften
§ 64
Bußgeldvorschriften
§ 65
Mitteilung in Strafsachen
Abschnitt 14
Übergangsvorschriften
§ 66
Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67
Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68
Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung