Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 2
Versicherung kraft Gesetzes
§ 3
Versicherung kraft Satzung
§ 4
Versicherungsfreiheit
§ 5
Versicherungsbefreiung
§ 6
Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
§ 7
Begriff
§ 8
Arbeitsunfall
§ 9
Berufskrankheit
§ 10
Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12
Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12a
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
§ 13
Sachschäden bei Hilfeleistungen
Zweites Kapitel
Prävention
§ 14
Grundsatz
§ 15
Unfallverhütungsvorschriften
§ 16
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17
Überwachung und Beratung
§ 18
Aufsichtspersonen
§ 19
Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20
Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22
Sicherheitsbeauftragte
§ 23
Aus- und Fortbildung
§ 24
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25
Bericht gegenüber dem Bundestag
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten
§ 26
Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
§ 27
Umfang der Heilbehandlung
§ 28
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29
Arznei- und Verbandmittel
§ 30
Heilmittel
§ 31
Hilfsmittel
§ 32
Häusliche Krankenpflege
§ 33
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34
Durchführung der Heilbehandlung
Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§§ 36 bis 38
(weggefallen)
Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 39
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 40
Kraftfahrzeughilfe
§ 41
Wohnungshilfe
§ 42
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43
Reisekosten
Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44
Pflege
Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 45
Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46
Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47
Höhe des Verletztengeldes
§ 47a
Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
§ 48
Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49
Übergangsgeld
§ 50
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51
§ 52
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53
Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54
Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55a
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
§ 56
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59
Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60
Minderung bei Heimpflege
§ 61
Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62
Rente als vorläufige Entschädigung
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
§ 63
Leistungen bei Tod
§ 64
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65
Witwen- und Witwerrente
§ 66
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67
Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68
Höhe der Waisenrente
§ 69
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72
Beginn von Renten
§ 73
Änderungen und Ende von Renten
§ 74
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
Vierter Unterabschnitt
Abfindung
§ 75
Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77
Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79
Umfang der Abfindung
§ 80
Abfindung bei Wiederheirat
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 80a
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 81
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
§ 82
Regelberechnung
§ 83
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86
(weggefallen)
§ 87
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89
Berücksichtigung von Anpassungen
Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung
§ 90
Neufestsetzung nach Altersstufen
§ 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
§ 92
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
§ 93
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
§ 94
Mehrleistungen
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95
Anpassung von Geldleistungen
§ 96
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97
Leistungen ins Ausland
§ 98
Anrechnung anderer Leistungen
§ 99
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100
Verordnungsermächtigung
§ 101
Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102
Schriftform
§ 103
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104
Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106
Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107
Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108
Bindung der Gerichte
§ 109
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 110
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111
Haftung des Unternehmens
§ 112
Bindung der Gerichte
§ 113
Verjährung
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
§ 114
Unfallversicherungsträger
§ 115
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 116
Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118
Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119
(weggefallen)
§ 119a
(weggefallen)
§ 120
Bundes- und Landesgarantie
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 123
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 124
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 126
(weggefallen)
§ 127
(weggefallen)
§ 128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129a
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 130
Örtliche Zuständigkeit
§ 131
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133
Zuständigkeit für Versicherte
§ 134
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135
Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 137
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138
Unterrichtung der Versicherten
§ 139
Vorläufige Zuständigkeit
§ 139a
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140
Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142
Gemeinsame Einrichtungen
§ 143
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Dienstrecht
§ 144
Dienstordnung
§ 145
Regelungen in der Dienstordnung
§ 146
Verletzung der Dienstordnung
§ 147
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 147a
Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 148
Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 149
(weggefallen)
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
§ 150
Beitragspflichtige
§ 151
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
§ 152
Umlage
§ 153
Berechnungsgrundlagen
§ 154
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155
Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157
Gefahrtarif
§ 158
Genehmigung
§ 159
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160
Änderung der Veranlagung
§ 161
Mindestbeitrag
§ 162
Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163
Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
§ 165
Nachweise
§ 166
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167
Beitragsberechnung
§ 168
Beitragsbescheid
§ 169
(weggefallen)
§ 170
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 171
Mittel der Unfallversicherungsträger
§ 172
Betriebsmittel
§ 172a
Rücklage
§ 172b
Verwaltungsvermögen
§ 172c
Altersrückstellungen
Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 173
Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 176
Grundsatz
§ 177
Begriffsbestimmungen
§ 178
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 179
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
§ 180
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
§ 181
Durchführung des Ausgleichs
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 182
Berechnungsgrundlagen
§ 183
Umlageverfahren
§ 183a
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184
Rücklage
§ 184a
(weggefallen)
§ 184b
(weggefallen)
§ 184c
(weggefallen)
§ 184d
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 185
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 187
Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 187a
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
§ 188
Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189
Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 191
Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197
Übermittlungspflicht weiterer Behörden
§ 198
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
Achtes Kapitel
Datenschutz
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 199
Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung durch Ärzte
§ 201
Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 202
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203
Auskunftspflicht von Ärzten
Dritter Abschnitt
Dateisysteme
§ 204
Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
§ 206
Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207
Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 208
Auskünfte der Deutschen Post AG
Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
§ 209
Bußgeldvorschriften
§ 210
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
§ 212
Grundsatz
§ 213
Versicherungsschutz
§ 214
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216
Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
§ 217
Bestandsschutz
§ 218
(weggefallen)
§ 218a
Leistungen an Hinterbliebene
§ 218b
Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
§ 218c
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218d
Besondere Zuständigkeiten
§ 218e
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 218f
Evaluation
§ 218g
Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
§ 219
(weggefallen)
§ 219a
Altersrückstellungen
§ 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221a
Übermittlung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
§ 221b
Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 222
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer
§ 225
(weggefallen)
Anlage 1
Gewerbliche Berufsgenossenschaften
Anlage 2
(weggefallen)