Erster Titel
Gerichtsbarkeit
§ 1
Unabhängigkeit der Gerichte
§§ 2 bis 9
(weggefallen)
§ 10
Referendare
§ 11
(weggefallen)
§ 12
Ordentliche Gerichtsbarkeit
§ 13
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
§ 13a
Zuweisung durch Landesrecht
§ 14
Gerichte der Schifffahrt
§ 15
(weggefallen)
§ 16
Ausnahmegerichte
§ 17
Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtshängigkeit; Entscheidung des Rechtsstreits
§ 17a
Rechtsweg
§ 17b
Anhängigkeit nach Verweisung; Kosten
§ 17c
Übergangsregelung wegen Zuständigkeitskonzentrationen oder Änderungen der Gerichtsbezirksgrenzen aufgrund dieses Gesetzes
§ 18
Exterritorialität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen
§ 19
Exterritorialität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen
§ 20
Exterritorialität von Repräsentanten anderer Staaten und weiterer Personen
§ 21
Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes
Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21a
Bildung und Zusammensetzung des Präsidiums
§ 21b
Wahl des Präsidiums
§ 21c
Vertretung und Ersetzung im Präsidium
§ 21d
Größe des Präsidiums
§ 21e
Aufgaben und Befgunisse des Präsidiums; Geschäftsverteilung
§ 21f
Vorsitz in den Spruchkörpern
§ 21g
Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper
§ 21h
Vertretung des Präsidenten und des aufsichtführenden Richters
§ 21i
Beschlussfähigkeit des Präsidiums
§ 21j
Anordnungen des Präsidenten; Frist zur Bildung eines Präsidiums
Dritter Titel
Amtsgerichte
§ 22
Richter beim Amtsgericht; Einzelrichter; allgemeine Dienstaufsicht; Richter kraft Auftrags; Richter auf Probe
§ 22a
Präsident des Landgerichts oder eines anderen Amtsgerichts als Vorsitzender des Präsidiums
§ 22b
Vertretung von Richtern
§ 22c
Bereitschaftsdienst
§ 22d
Handlungen eines unzuständigen Richters
§ 23
Zuständigkeit in Zivilsachen
§ 23a
Zuständigkeit in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 23b
Familiengerichte
§ 23c
Betreuungsgerichte
§ 23d
Gemeinsames Amtsgericht in Familien- und Handelssachen sowie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 24
Zuständigkeit in Strafsachen
§ 25
Zuständigkeit des Strafrichters
§ 26
Zuständigkeit in Jugendschutzsachen
§ 26a
(weggefallen)
§ 27
Sonstige Zuständigkeit und Geschäftskreis der Amtsgerichte
Vierter Titel
Schöffengerichte
§ 28
Zuständigkeit des Schöffengerichts
§ 29
Zusammensetzung des Schöffengerichts; erweitertes Schöffengericht
§ 30
Befugnisse der Schöffen
§ 31
Schöffenamt
§ 32
Unfähigkeit zum Schöffenamt
§ 33
Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen
§ 34
Weitere nicht zu berufende Personen
§ 35
Ablehnung der Berufung zum Schöffenamt
§ 36
Vorschlagsliste für Schöffen
§ 37
Einspruch gegen die Vorschlagsliste
§ 38
Übersendung der Vorschlagsliste
§ 39
Zusammenstellung der Liste des Bezirks und Vorbereitung der Ausschussberatung
§ 40
Zusammentreten und Zusammensetzung des Ausschusses
§ 41
Entscheidung des Ausschusses über Einsprüche
§ 42
Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen durch den Ausschuss
§ 43
Schöffenzahl
§ 44
Schöffenlisten
§ 45
Festsetzung der Sitzungstage
§ 46
Bildung eines weiteren Schöffengerichts
§ 47
Außerordentliche Sitzungen; Heranziehung von anderen Schöffen oder Ergänzungsschöffen
§ 48
Zuweisung von Ergänzungsschöffen
§ 49
Heranziehung von Hilfsschöffen aus der Hilfsschöffenliste
§ 50
Fortsetzung der Amtstätigkeit bei überlanger Sitzungsdauer
§ 51
Enthebung aus dem Schöffenamt
§ 52
Streichung von der Schöffenliste
§ 53
Ablehnungsgründe
§ 54
Entbinung vom Schöffenamt an bestimmten Sitzungstagen
§ 55
Entschädigung der Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses
§ 56
Ordnungsgeld und Kostentragung bei unentschuldigtem Ausbleiben
§ 57
Bestimmung der Fristen durch die Landesjustizverwaltung
§ 58
Gemeinsames Amtsgericht in Strafsachen
Fünfter Titel
Landgerichte
§ 59
Besetzung der Landgerichte
§ 60
Bildung von Zivil- und Strafkammern
§§ 61 bis 69
(weggefallen)
§ 70
Vertretung von Kammermitgliedern
§ 71
Zuständigkeit in Zivilsachen in 1. Instanz
§ 72
Zuständigkeit in Zivilsachen in 2. Instanz
§ 72a
Zivilkammern bei den Landgerichten für besondere Sachgebiete
§ 73
Allgemeine Zuständigkeit in Strafsachen
§ 73a
(weggefallen)
§ 74
Zuständigkeit in Strafsachen in 1. und 2. Instanz
§ 74a
Zuständigkeit der Staatsschutzkammer
§ 74b
Zuständigkeit in Jugendschutzsachen
§ 74c
Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer
§ 74d
Strafkammer als gemeinsames Schwurgericht
§ 74e
Vorrang bei verschiedenen Zuständigkeiten
§ 74f
Zuständigkeit bei Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
§ 75
Besetzung der Zivilkammern
§ 76
Besetzung der Strafkammern
§ 77
Schöffen der Strafkammern
§ 78
Auswärtige Strafkammern bei Amtsgerichten
5a. Titel
Strafvollstreckungskammern
§ 78a
Bildung und Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern
§ 78b
Besetzung der Strafvollstreckungskammern
Sechster Titel
Schwurgerichte (weggefallen)
§§ 79 bis 92
(weggefallen)
Siebenter Titel
Kammern für Handelssachen
§ 93
Bildung von Kammern für Handelssachen
§ 94
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
§ 95
Handelssachen
§ 96
Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen auf Antrag des Klägers
§ 97
Verweisung an die Zivilkammer wegen anfänglicher Unzuständigkeit
§ 98
Verweisung an die Kammer für Handelssachen auf Antrag des Beklagten
§ 99
Verweisung an die Zivilkammer wegen nachträglicher Unzuständigkeit
§ 100
Entsprechende Anwendung auf Zuständigkeit in 2. Instanz
§ 101
Antrag auf Verweisung an eine andere Kammer
§ 102
Unanfechtbarkeit der Verweisung an eine andere Kammer
§ 103
Hauptintervention bei der Kammer für Handelssachen
§ 104
Verweisung an eine andere Kammer in Beschwerdesachen
§ 105
Besetzung der Kammer für Handelssachen
§ 106
Vorsitzender bei auswärtiger Kammer für Handelssachen
§ 107
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 108
Dauer der Ernennung der ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 109
Persönliche Voraussetzungen für die Ernennung zum ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 110
Ehrenamtliche Richter (Handelsrichter) an Seeplätzen
§ 111
(weggefallen)
§ 112
Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 113
Enthebung aus dem Amt des ehrenamtlichen Richters (Handelsrichters)
§ 114
Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft
Achter Titel
Oberlandesgerichte
§ 115
Besetzung der Oberlandesgerichte
§ 115a
(weggefallen)
§ 116
Zivil- und Strafsenate; Ermittlungsrichter
§ 117
Vertretung von Senatsmitgliedern
§ 118
Zuständigkeit in Musterverfahren nach dem KapMuG
§ 119
Zuständigkeit in Zivilsachen in 2. Instanz
§ 119a
Zivilsenate bei den Oberlandesgerichten für besondere Sachgebiete
§ 120
Zuständigkeit in Strafsachen in 1. Instanz
§ 120a
Zuständigkeit bei Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
§ 120b
Zuständigkeit in 1. Instanz bei Delikten gemäß § 108e StGB
§ 121
Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz
§ 122
Besetzung der Senate
Neunter Titel
Bundesgerichtshof
§ 123
Sitz des Bundesgerichtshofes
§ 124
Besetzung des Bundesgerichtshofes
§ 125
Ernennung der Mitglieder
§§ 126 bis 129
(weggefallen)
§ 130
Zivil- und Strafsenate; Ermittlungsrichter
§ 131
(weggefallen)
§ 131a
(weggefallen)
§ 132
Große Senate für Zivilsachen und für Strafsachen; Vereinigte Große Senate
§ 133
Zuständigkeit in Zivilsachen in der Rechtsmittelinstanz
§ 134
(weggefallen)
§ 134a
(weggefallen)
§ 135
Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz
§ 136
(weggefallen)
§ 137
(weggefallen)
§ 138
Verfahren vor den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten
§ 139
Besetzung der Senate
§ 140
Geschäftsordnung
9a. Titel
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
§ 140a
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
Zehnter Titel
Staatsanwaltschaft
§ 141
Sitz der Staatsanwaltschaft
§ 142
Sachliche Zuständigkeit
§ 142a
Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
§ 142b
Europäische Staatsanwaltschaft
§ 143
Örtliche Zuständigkeit
§ 144
Organisation der Staatsanwaltschaft
§ 145
Befugnisse der ersten Beamten der Staatsanwaltschaft; Amtsanwälte
§ 145a
(weggefallen)
§ 146
Weisungsgebundenheit der Beamten der Staatsanwaltschaft
§ 147
Dienstaufsicht
§ 148
Generalbundesanwalt und Bundesanwälte
§ 149
Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte
§ 150
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von den Gerichten
§ 151
Ausschluss der Staatsanwälte von den richterlichen Geschäften
§ 152
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Elfter Titel
Geschäftsstelle
§ 153
Geschäftsstelle; Urkundsbeamte
Zwölfter Titel
Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
§ 154
Bestimmung der Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher
§ 155
Ausschließung des Gerichtsvollziehers von der Amtsausübung
Dreizehnter Titel
Rechtshilfe
§ 156
Pflicht zur Rechtshilfeleistung
§ 157
Amtsgericht als Rechtshilfegericht
§ 158
Ablehnung von Rechtshilfeersuchen
§ 159
Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 160
Bewirkung von Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen
§ 161
Mitwirkung der Geschäftsstelle bei Beauftragung eines Gerichtsvollziehers
§ 162
Vollstreckung von Freiheitsstrafen außerhalb des Gerichtsbezirks
§ 163
Ersuchung einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Gerichtsbezirks
§ 164
Erstattung von Kosten und Auslagen bei Rechtshilfeersuchen
§ 165
(weggefallen)
§ 166
Gerichtliche Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks
§ 167
Verfolgung von Flüchtigen über Landesgrenzen durch die Polizei
§ 168
Anwendung von Vorschriften über die Mitteilung von Akten
Vierzehnter Titel
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 169
Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 170
Nicht öffentliche Verhandlungen in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 171
(weggefallen)
§ 171a
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Unterbringungssachen
§ 171b
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre
§ 172
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gefährdung von Rechtsgütern
§ 173
Öffentlichkeit der Urteilsverkündung
§ 174
Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit; Geheimhaltungspflicht
§ 175
Versagung und Gestattung des Zutritts zu Verhandlungen
§ 176
Sitzungspolizei
§ 177
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 178
Ordnungsmittel bei Ungebühr
§ 179
Vollstreckung der Ordnungsmittel
§ 180
Befugnisse bei Amtshandlungen außerhalb der Sitzung
§ 181
Beschwerde gegen Ordnungsmittel
§ 182
Protokollierung von Ordnungsmitteln
§ 183
Straftaten in der Sitzung
Fünfzehnter Titel
Gerichtssprache
§ 184
Deutsch als Gerichtssprache; Sorbisch
§ 185
Dolmetscher
§ 186
Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten Personen
§ 187
Dolmetscher oder Übersetzer für Beschuldigte oder Verurteilte
§ 188
Eidesleistung in Fremdsprache
§ 189
Eid des Dolmetschers
§ 190
Urkundsbeamter als Dolmetscher
§ 191
Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers
§ 191a
Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen
Sechzehnter Titel
Beratung und Abstimmung
§ 192
Mitwirkung von Schöffen und Richtern
§ 193
Anwesenheit von weiteren Personen bei der Beratung und Abstimmung
§ 194
Ablauf der Beratung
§ 195
Keine Verweigerung der Abstimmung
§ 196
Entscheidung durch absolute Mehrheit; Mehrheitsbestimmung in sonstigen Fällen
§ 197
Reihenfolge der Stimmabgabe
Siebzehnter Titel
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 198
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge
§ 199
Anwendung auf das Strafverfahren
§ 200
Haftende Körperschaft
§ 201
Zuständigkeit bei Klagen auf Entschädigung; Verfahren