I.
Unterrichtung des Deutschen Bundestages
II.
Stellungnahme des Deutschen Bundestages
III.
Information über europäische Rechtsakte
IV.
Verfahren vor den Europäischen Gerichten
V.
Übergang zu Mehrheitsentscheidungen
VI.
Beitritt und Vertragsrevision
VII.
Zusammenarbeit zwischen Ständiger Vertretung und Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages
VIII.
Vertraulichkeit
IX.
Schlussbestimmungen
Schlussformel
Anlage 1
Vorhaben
Anlage 2
Berichtsbogen