Eingangsformel
Abschnitt 1
Zielsetzung
§ 1
Zielsetzung
Abschnitt 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2a
Gegenstand der Entlohnung
§ 2b
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 4
Branchen
§ 5
Arbeitsbedingungen
§ 6
Besondere Regelungen
§ 7
Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
§ 7a
Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
§ 8
Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
§ 9
Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4
Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10
Anwendungsbereich
§ 11
Rechtsverordnung
§ 12
Berufung der Kommission
§ 12a
Empfehlung von Arbeitsbedingungen
§ 13
Rechtsfolgen
Abschnitt 4a
Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
§ 13a
Gleichstellung
Abschnitt 4b
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13b
Zusätzliche Arbeitsbedingungen
§ 13c
Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5
Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 14
Haftung des Auftraggebers
§ 15
Gerichtsstand
§ 15a
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16
Zuständigkeit
§ 17
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
§ 18
Meldepflicht
§ 19
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 20
Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 21
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 22
(weggefallen)
§ 23
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6a
Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 23a
Leistungsanspruch
§ 23b
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 24
Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 25
Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
§ 26
Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
§ 27
Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor
§ 28
Übergangsregelung für die Pflegebranche