Urkunde


Definition zu:

Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (Beweisfunktion) und ihren Aussteller zumindest im Wege der Auslegung erkennen lässt (Garantiefunktion).

Keywords
  • verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion)
  • zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt (Beweisfunktion)
  • Erkennbarkeit des Ausstellers (Garantiefunktion)
Hintergrundwissen
  • Der juristische Urkundenbegriff geht über ihren Gebrauch im natürlichen Sinne hinaus. Urkunden sind nicht nur Schriftstücke, sondern auch mit einer Sache fest verbundene Beweiszeichen, die ihren Aussteller erkennen lassen.
  • Zusammengesetzte Urkunden zeichnen sich durch eine dauerhafte und feste Verbindung von Urkunde und Bezugsobjekt aus (z.B. KfZ-Kennzeichen).
  • Eine Gesamturkunde fasst mehrere Einzelurkunden dauerhaft und fest zusammen und enthält einen über die Einzelurkunden hinausgehenden Gedankeninhalt (z.B. Krankenakte).
  • Bei einer Absichtsurkunde besteht die Beweisbestimmung von Anfang an. Bei einer Zufallsurkunde entsteht sie erst später (z.B. privater Liebesbrief nach Eifersuchtsdrama).
Klausurtipps
  • Auch wenn das Vorliegen einer Urkunde offensichtlich erscheint, ist hier in der Regel eine vollständige Wiedergabe der Definition und eine genaue Subsumtion gefordert.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • KfZ-Kennzeichen (zusammengesetzte Urkunde mit dem Fahrzeug)
Umstrittene Fälle
  • Verkehrszeichen/-schilder
  • Fotokopien
Nicht zutreffende Fälle
  • Verschlussplomben/-vorrichtungen
  • Kennzeichen und Unterscheidungszeichen, die nur der Ordnung oder Unterscheidung von Sachen dienen
Fundstellen
  • BGHSt 3, 84 (85)
  • BGHSt 4, 284 (285)
  • BGHSt 13, 235 (239)