Unmittelbarkeit der Wahl


Definition zu:

Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass die Wähler die Abgeordneten selbst wählen. Zwischen Wahl und Bestimmung der Abgeordneten darf kein fremder Wille zwischengeschaltet sein.

Keywords
  • kein zwischengeschalteter Wille
Hintergrundwissen
  • Den Wählern muss vor der Wahl bekannt sein, wer sich um ein Mandat bewirbt. Eine bloße Parteienwahl ohne Bewerberliste verstößt deshalb gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit.
  • Beschränkungen der Wahl regelt der Gesetzgeber grundsätzlich über Art. 38 III GG im BWahlG. Diese Beschränkungen sind allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung anderer Ziele von Verfassungsrang geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Der bloße Umstand einer Regelung des Gesetzgebers im BWahlG genügt dazu nicht.
Wichtige Fälle
Nicht zutreffende Fälle
  • Wahlmänner
  • bloße Parteienwahl ohne Bewerberliste
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1957, 1313