unmittelbare Betroffenheit


Definition zu:

Der Beschwerdeführer muss unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein. Dies erfordert grundsätzlich einen Vollzugsakt, es sei denn, dessen abwarten ist unzumutbar.

Keywords
  • unmittelbar
  • grundsätzlich Vollzugsakt erforderlich
  • es sei denn, abwarten ist unzumutbar
Hintergrundwissen
  • Das Erfordernis der "eigenen" (selbst), "gegenwärtigen" und "unmittelbaren" Beschwer hat das BVerfG in erster Linie für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze entwickelt. Alle drei Aspekte liegen bei Akten der Exekutive und Judikative regelmäßig vor. Nähere Ausführungen sind nur im Problemfall geboten.
  • Abwarten beim Risikos eines Bußgeldbescheids oder der Strafverfolgung ist regelmäßig unzumutbar.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • drohender Bußgeldbescheid oder Strafverfolgung
  • Norm wirkt rechtsgestaltend / ist "self-executing"
Fundstellen
  • Gröpl/Windthorst/von Coelln, Studienkommentar GG, 3. Aufl. (2017), Art. 93 Rn. 75