Straßenverkehr
Definition zu:
Straßenverkehr ist der öffentliche Verkehr auf Straßen, Wegen und Plätzen. Maßgeblich ist, dass der Verkehrsraum von einem prinzipiell zufälligen Personenkreis genutzt werden kann.
Keywords
- öffentlicher Verkehr
- Straßen, Wege oder Plätze
- zufälliger Personenkreis
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
- Kundenparkplatz
- Tankstellengelände
- Parkhaus
Umstrittene Fälle
- Private Einfahrten oder Garagenvorplätze
Nicht zutreffende Fälle
- Betriebsgelände, wenn das Betreten nur Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist
Fundstellen
- vgl. BGHSt 4, 189 = NJW 1953, 1153
- BGHSt 12, 13 =NJW 1959, 993