Straßenverkehr


Definition zu:
§ 315b StGB
§ 315c StGB

Straßenverkehr ist der öffentliche Verkehr auf Straßen, Wegen und Plätzen. Maßgeblich ist, dass der Verkehrsraum von einem prinzipiell zufälligen Personenkreis genutzt werden kann.

Keywords
  • öffentlicher Verkehr
  • Straßen, Wege oder Plätze
  • zufälliger Personenkreis
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Kundenparkplatz
  • Tankstellengelände
  • Parkhaus
Umstrittene Fälle
  • Private Einfahrten oder Garagenvorplätze
Nicht zutreffende Fälle
  • Betriebsgelände, wenn das Betreten nur Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist
Fundstellen
  • vgl. BGHSt 4, 189 = NJW 1953, 1153
  • BGHSt 12, 13 =NJW 1959, 993