staatliche Gewalt


Definition zu:

Staatliche Gewalt ist die gesamte nach Art. 1 III GG gebundene Staatsgewalt: Legislative, Exekutive und Judikative.

Keywords
  • Legislative, Exekutive und Judikative
Hintergrundwissen
  • Nach ghM werden Privatpersonen nicht durch Art. 1 I GG gebunden. Eine unmittelbare Drittwirkung besteht nicht. Im Rahmen der Schutzpflicht muss der Staat aber sicherstellen, dass die Menschenwürde auch innerhalb privatrechtlicher Beziehungen hinreichend beachtet wird (mittelbare Drittwirkung).
Fundstellen
  • BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06, Rn. 47
  • Legaldefinition (Art. 1 III GG)