missbrauchen der Verpflichtungs- / Verfügungsbefugnis


Definition zu:

Missbrauch ist die Überschreitung des rechtlichen Dürfens in den Grenzen des rechtlichen Könnens.

Hintergrundwissen
  • Der Missbrauchstatbestand kommt insbesondere bei unbeschränkter gesetzlicher Vertretungsmacht (z.B. § 37 II 1 GmbHG) in Betracht.
  • Der Täter muss zur Vornahme des Geschäfts nach außen hin befugt sein. Dies ist bei Gutglaubensvorschriften gerade nicht der Fall. Soweit der Täter also einem Dritten zum gutgläubigen Erwerb verhilft, liegt kein Missbrauch vor. Womöglich ist aber der Treubruchtatbestand erfüllt.
  • Das Geschäft muss im Außenverhältnis wirksam sein. Soweit das Rechtsgeschäft also gem. §§ 138, 134 BGB nichtig ist, kommt nur Treubruch infrage.
Wichtige Fälle
Nicht zutreffende Fälle
  • Im Außenverhältnis rechtsunwirksame Handlungen.
  • Rein faktisches Handeln
  • Hilfe zum gutgläubigen Erwerb
Fundstellen
  • BGH NStZ 2002, 262