Geheimheit der Wahl


Definition zu:

Die Geheimheit der Wahl schützt vor Offenlegung des Stimmverhaltens und verbietet die Beobachtung durch Dritte. Sie erfasst die Stimmabgabe und Vorbereitungshandlungen.

Keywords
  • schützt vor Offenlegung des Stimmverhaltens
  • keine Beobachtung durch Dritte
  • Stimmabgabe und Vorbereitungshandlungen
Hintergrundwissen
  • Beschränkungen der Wahl regelt der Gesetzgeber grundsätzlich über Art. 38 III GG im BWahlG. Diese Beschränkungen sind allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung anderer Ziele von Verfassungsrang geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Der bloße Umstand einer Regelung des Gesetzgebers im BWahlG genügt dazu natürlich nicht.
Fundstellen
  • BVerfGE 4, 375, 386 f.