gebrauchen einer Urkunde


Definition zu:

Gebraucht wird eine Urkunde, wenn sie der sinnlichen Wahrnehmung des zu Täuschenden in einer Weise zugänglich gemacht wird, dass dieser zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Keywords
  • dem zu Täuschenden zugänglich machen
  • Möglichkeit zur Kenntnisnahme
Hintergrundwissen
  • Stellt der Täter eine unechte Urkunde her oder verfälscht er eine echte Urkunde in der Absicht sie auch zu gebrauchen, liegt nur eine einheitliche Urkundenfälschung vor (die zu einem ggf. mitverwirklichten Betrug in Tateinheit steht).
  • Liegt dem späteren Gebrauchen ein eigenständiger und vom Herstellen oder Verfälschen unabhängiger Entschluss zugrunde, liegt Tatmehrheit vor.
Fundstellen
  • BGHSt 36, 64
  • BGH BeckRS 2019, 33986