freiheitliche demokratische Grundordnung


Definition zu:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung zeichnet aus, dass sie unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

Keywords
  • Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft
  • rechtsstaatliche Herrschaftsordnung
  • Selbstbestimmung des Volkes
Hintergrundwissen
  • Zu den Grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Achtung der Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrheitsprinzip und die Chancengleichheit der politischen Parteien.
  • Als Merkhilfe für diese Prinzipien kann § 4 II BVerfSchG dienen.
Fundstellen
  • BVerfGE 5, 85, 112, 140 ff.