Freiheit der Wahl


Definition zu:

Nach dem Grundsatz der freien Wahl muss der Wähler in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung zu seiner Wahlentscheidung finden und diese unverfälscht zum Ausdruck bringen können.

Keywords
  • freier, offener Prozess der Meinungsbildung
Hintergrundwissen
  • In allen Stadien des Wahlverfahrens muss der Wähler gegen staatliche und nichtstaatliche Beeinträchtigungen seiner freien Willensentscheidung geschützt werden.
  • Beschränkungen der Wahl regelt der Gesetzgeber grundsätzlich über Art. 38 III GG im BWahlG. Diese Beschränkungen sind allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung anderer Ziele von Verfassungsrang geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Der bloße Umstand einer Regelung des Gesetzgebers im BWahlG genügt dazu nicht.
Wichtige Fälle
Umstrittene Fälle
  • gesetzliche Wahlpflicht
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1989, 1347