eigene Betroffenheit (selbst)


Definition zu:

Der Beschwerdeführer muss in eigenen Rechten betroffen sein.

Keywords
  • selbst
  • in eigenen Rechten betroffen
Hintergrundwissen
  • Das Erfordernis der "eigenen" (selbst), "gegenwärtigen" und "unmittelbaren" Beschwer hat das BVerfG in erster Linie für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze entwickelt. Alle drei Aspekte liegen bei Akten der Exekutive und Judikative regelmäßig vor. Nähere Ausführungen sind nur im Problemfall geboten.
  • Eine Popularklage ist ausgeschlossen.
  • Eine gewillkürte Prozessstandschaft zur Geltendmachung Rechte Dritter ist nicht möglich. Die gesetzliche Prozessstandschaft zu zulässig.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Testamentsvollstrecker in gesetzlicher Prozessstandschaft (2212 BGB)
  • Nachlassverwalter in gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 1984 BGB)
  • Insolvenzverwalter in gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 80 I InsO)
Nicht zutreffende Fälle
  • Geltendmachung von Grundrechten eines Verstorbenen durch seine Erben (Erledigung der Verfassungsbeschwerde mit dem Tod)
Fundstellen
  • Gröpl/Windthorst/von Coelln, Studienkommentar GG, 3. Aufl. (2017), Art. 93 Rn. 75