allgemeine Gesetze


Definition zu:

Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht als Sonderrecht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf die bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen, das gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang genießt (Kombinationslehre).

Keywords
  • Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche richten
  • Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes
  • Vorrang gegenüber Meinungsfreiheit
  • Kombinationslehre
Hintergrundwissen
  • Die Schranke der allgemeinen Gesetze gilt für alle Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 I GG. Wir haben beispielhaft die Formulierung für die Meinungsfreiheit als am häufigsten auftretenden Fall gewählt.
Klausurtipps
  • Mit der Nennung von Theorienamen (hier: Kombinationslehre) sollte in der Regel sparsam umgegangen werden. Hier bietet es sich aber an, zu zeigen, dass man den aktuellen Stand der Rechtsprechung der BVerfG kennt.
  • Die Kombinationslehre trägt diesen Namen, weil sie die Inhalte der Abwägungslehre und Sonderrechtslehre kombiniert. Letztere haben rechtshistorischen Wert, müssen aber aus unserer Sicht in der Klausur nicht mehr explizit behandelt werden.
Fundstellen
  • BVerfGE 7, 198 (208 ff.) = NJW 1958, 257