ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff


Definition zu:

Ähnliche, ebenso gefährliche Eingriffe sind solche Verhaltensweisen, die unmittelbar auf einen Verkehrsvorgang einwirken und den in Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tathandlungen in Bezug auf das Gefährdungspotential gleichwertig sind.

Hintergrundwissen
  • Aus der Systematik von § 315b und c ergibt sich, dass § 315b grundsätzlich nur Eingriffe von außen erfasst.
  • Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei verkehrsfeindlichen Inneneingriffen, bei denen ein Verkehrsvorgang zum Eingriff in den Straßenverkehr pervertiert wird. In subjektiver Hinsicht muss der Täter mit der Absicht zur Pervertierung handeln (dd1). Zudem bedarf es zumindest eines bedingten Schädigungsvorsatzes.
  • Bei sonstigen Eingriffen von außen ist stets maßgeblich, dass ihre Gefahr gerade auch mit der besonderen Verkehrsdynamik des Straßenverkehrs zusammenhängt.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Abziehen des Schlüssels durch den Beifahrer
  • Griff ins Lenkrad durch den Beifahrer
  • Werfen von Gegenstände auf fahrende Kfz
Umstrittene Fälle
  • Nach BGH liegt eine bewusste Zweckentfremdung sogar dann vor, wenn sich der Fahrzeugführer objektiv pflichtgemäß verhält, subjektiv aber von der Absicht leiten lässt, einen Verkehrsunfall herbeizuführen.
  • Schüsse auf fahrende Kfz
Fundstellen
  • BeckOK/Kudlich, StGB (Stand: 01.015.2017), § 315b Rn. 15
  • vgl. BGHSt 22, 366 = NJW 1969, 1218
  • BGHSt 41, 237 = NJW 1996, 203