Verpflichtungsklage (§ 42 I Var. 2 VwGO)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Die Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger den Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes begehrt (§ 42 I Var. 2 VwGO).

III. Klagebefugnis
Der Kläger muss gemäß § 42 II VwGO geltend machen, durch die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

IV. Vorverfahren
Grundsätzlich muss vor Erhebung der Verpflichtungsklage ein Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO erfolglos durchgeführt worden sein, sofern ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts abgelehnt worden ist (§ 68 II VwGO). Ausnahmen:

  • Wegfall des Vorverfahrens gesetzlich bestimmt (§ 68 I 2 Var. 1 VwGO)
  • Verwaltungsakt von oberster Bundes- oder Landesbehörde erlassen (§ 68 I 2 Var. 2 Nr. 1 VwGO)
  • Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid enthält erstmalig Beschwer (§ 68 I 2 Var. 2 Nr. 2 VwGO)
V. Klagefrist
Die Verpflichtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 I 1 VwGO) bzw. Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 74 I 2 VwGO) erhoben werden, wenn der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist (§ 74 II VwGO).

B. Begründetheit
Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 113 V VwGO begründet, soweit

  • die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig
und

  • der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Dies ist dann der Fall, sofern der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes hat.
Das Gericht kann den Klagegegner jedoch zur zum Erlass eines Verwaltungsaktes verurteilen, sofern die Sache spruchreif ist; andernfalls wird lediglich die Verpflichtung ausgesprochen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (sog. Bescheidungsurteil - § 113 V 2 VwGO).