Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Beteiligtenfähigkeit
Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde kann grds. "jedermann" sein, d.h. sowohl natürliche als auch juristischen Personen (vgl. Art. 19 III GG).

II. Beschwerdegegenstand
Tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt, egal ob Exekutive, Legislative oder Judikative (vgl. Art. 1 III GG).

III. Beschwerdebefugnis
Der Beschwerdebefugnis muss die Möglichkeit darlegen, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt worden zu sein. Er muss dabei selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein.

IV. Rechtswegerschöpfung
Die Verfassungsbeschwerde ist grds. subsidiär zum Rechtsschutz durch die Instanzgerichte (vgl. § 90 II BVerfGG). Daher muss zunächst der einschlägige Rechtsweg ausgeschöpft worden sein, sofern ein solcher offen steht.

V. Form und Frist
  • Formerfordernis gemäß §§ 23 I, 92 BVerfGG
  • Fristerfordernis gemäß § 93 BVerfGG
B. Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde ist begründe, wenn der Beschwerdeführer durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt worden ist.