Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Die Unterlassungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist sie als Unterfall der Allgemeinen Leistungsklage allgemein anerkannt, deren Existenz wiederium in verschiedenen Normen vorausgesetzt wird (vgl. §§ 43 II, 113 IV VwGO).
Sie ist statthaft (gegenwärtige) Unterlassungsklage gegen einen Realakt bzw. schlichtes Verwaltungshandeln oder als vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln (auch in Form eines Verwaltungsaktes oder Rechtsnorm).

III. Klagebefugnis
Der Kläger muss gemäß § 42 II VwGO analog geltend machen, durch das (drohende) Verwaltungshandeln in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

IV. Vorverfahren
Eine vorherige erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO ist bei der Unterlassungsklage grds. nicht erforderlich (vgl. § 68 VwGO). Ausnahmsweise ist ein Vorverfahren aber doch erforderlich, sofern dies gesetzlich ausdrücklich angeordet wurde (z.B. § 54 BeamtStG, § 126 BBG).

V. Klagefrist
Eine generelle Klagefrist besteht bei der Unterlassungsklage nicht. Ausnahmsweise besteht eine solche, wenn kraft gesetzlicher Anordnung ein Vorverfahren durchzuführen war - dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 I VwGO). Im Übrigen gilt nur die äußerste Grenze der Verwirkung.

VI. Rechtsschutzbedürnis
An das Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere bei der vorbeugenden Unterlassungsklage erhöhte Anforderungen zu stellen. Dem Kläger muss hierbei weiteres Zuwarten unzumutbar sein, da ihm sonst irreparable Schäden drohen.

B. Begründetheit
Die Unterlassungsklage ist begründet, wenn der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch dem Kläger gegen die Beklagte zusteht.