Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)


Schema zu:

A. Anwendbarkeit
Die Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB ist bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie z.B. der Eheschließung (vgl. § 1311 BGB), nicht anwendbar.

B. Eigene Willenserklärung
Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben. Überbringt der Erklärende nur eine fremde Willenserklärung, so handelt es sich um einen Boten.
Beachte: Gemäß § 165 BGB ist es unschädlich, wenn der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

C. Im fremden Namen
Der Vertreter muss seine Willenserklärung im fremden Namen abgeben. Dies kann er ausdrücklich erwähnen bzw. kenntlich machen (Offenkundigkeitsprinzip); es genügt gemäß § 164 I 2 BGB jedoch, wenn sich dies aus den Umständen der Erklärung ergibt.

I. Spezialfälle:
  • Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip bei Bargeschäften des täglichen Lebens (sog. Geschäft für den es angeht).
  • Bei Ehegatten kann trotz fehlender Offenkundigkeit eine Verpflichtung über § 1357 BGB erfolgen (separat; kein Fall des § 164 BGB!).
II. Handeln unter fremdem Namen:
  • Wenn der Erklärende über seine Identität täuscht und es dem Empfänger gerade auf diese ankommt, sind die Regeln der Stellvertretung anwendbar. Beachte dann aber insbesondere die §§ 177 ff. BGB.
  • Wenn der Erklärende bloß über seinen Namen täuscht und dieser für den Empfänger (zum Abschluss des Rechtsgeschäfts) nicht entscheidend ist, liegt ein Eigengeschäft des Erklärenden vor.
D. Vertretungsmacht
Der Vertreter muss zur Vertretung des Vertretenen befugt sein und die Erklärung sich innerhalb dieser Vertretungsmacht bewegen.

I. Rechtsgeschäftlich
Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht gemäß § 167 BGB gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder einem Dritten (Außenvollmacht).

Umfang der rechtsgeschäftlichen Vollmacht richtet sich grds. nach deren Inhalt, wobei es im Handelsrecht gesetzlich typisierte Formen der Vollmacht gibt (vgl. §§ 48 ff. HGB; insb. Prokura).

II. Gesetzlich
Die Vertretungsmacht kann auch kraft Gesetz gegeben sein.

  • Familienrecht: Eltern für ihre Kinder (§§ 1626 I, 1629 BGB); Betreuer für Betreuten (§ 1902 BGB)
  • Gesellschaftsrecht: Verein durch Vorstand (§ 26 I BGB); GbR durch Gesellschafter (§§ 714, 709 BGB); oHG durch Gesellschafter (§ 125 HGB); KG durch Komplementär/e (§§ 170, 161 II, 125 HGB); GmbH durch Geschäftsführer (§ 35 GmbHG); AG durch Vorstand (§ 78 AktG).
III. Durch Rechtsschein
  • Duldungssvollmacht: Person ohne Vertretungsmacht tritt wiederholt als Vertreter gegenüber einem gutgläubigen Dritten auf. Der Geschäftsherr hat davon Kenntnis und duldet es.
  • Anscheinsvollmacht: Person ohne Vertretungnsmaccht tritt wiederholt als Vertreter gegenüber einem gutgläubigen Dritten auf. Der Geschäftsherr hat hiervon infolge von Fahrlässigkeit keine Kenntnis und könnte es verhindern.
E. Rechtsfolge
  • Willenserklärungen des Vertreters gelten unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 I 1 BGB).
  • Gegenüber dem Vertreter abgegebene WIllenserklärungen wirken unmittelbar für und gegen den vertretenen (§ 164 III, I 1 BGB).