Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 II BGB)


Schema zu:

A. Verletzung eines Schutzgesetzes
  • Schutzgesetze sind solche Gesetze, die zumindest auch den Individualschutz bezwecken und nicht nur bloße Ordnungsvorschriften sid.
  • In Betracht kommen insbesondere Strafgesetze sowie Normen des Straßenverkehrsrechts.
B. Rechtswidrigkeit
  • Rechtswidrigkeit ist durch Verletzung eines Schutzgesetzes grds. bereits indiziert.
  • Rechtfertigungsgründe daher nur ausnahmsweise beim Vorliegen von Anhaltspunkten zu prüfen.
C. Verschulden
Der Verschuldensmaßstab ("vorsätzlich oder fahrlässig") ergibt sich unmittelbar aus § 823 I BGB.
Für die Definition von "fahrlässig" kann auf die Legaldefinition in § 276 II BGB zurückgegriffen werden.

D. Schaden
Dem Gläubiger muss ein Schaden entstanden sein. Dieser bestimmt sich nach der Differenzhypthese durch einen Vergleich der Situationen des Gläubigers mit und ohne das schädigende Ereignis.

E. Haftungsausfüllende Kausalität
Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und eingetretenem Schaden.

F. Rechtsfolge
Schadensersatz gemäß §§ 249 ff. BGB.