Schadensersatz wegen Nicht-/Schlechtleistung (§§ 280 I, III, 281 I BGB)


Schema zu:

A. Schuldverhältnis
  • Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, das Rechte und Pflichten begründet (vgl. § 241 BGB).
  • Typischerweise ist dies im Rahmen der §§ 280 ff. BGB ein vertragliches Schuldverhältnis (vgl. § 311 BGB); es kann aber auch ein vertragsähnliches oder gesetzliches Schuldverhältnis sein.
B. Nicht- oder Schlechtleistung
Der Schuldner erbringt die Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, obwohl eine fällige und durchsetzbare Leistungspflicht besteht.

C. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit
Grds. muss der Gläubiger dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen (§ 281 I 1 BGB). Wird eine unangemessen kurze Frist gesetzt, so wird an ihrer Stelle eine angemessene Frist in Gang gesetzt.
Ausnahmen:

  • Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Schuldners (§ 281 II 1. Var. BGB)
  • Vorliegen besonderer Umstände (§ 281 II 2. Var. BGB)
  • Sofern aufgrund der Art der Pflichtverletzung in Betracht kommt, tritt an ihre Stelle eine Abmahnung (§ 281 III BGB)
D. Vertretenmüssen
  • Der Schuldner hat grds. Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern sich aus der Natur des Schuldverhältnisses Abweichungen ergeben können (§ 276 BGB).
  • Bei Einsatz von Erfüllungsgehilfen Zurechnung über § 278 BGB.
E. Schaden
Dem Gläubiger muss ein Schaden entstanden sein. Dieser bestimmt sich nach der Differenzhypthese durch einen Vergleich der Situationen des Gläubigers mit und ohne das schädigende Ereignis.

F. Rechtsfolge
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 I, III, 281, 249 ff. BGB.

I. Kleiner Schadensersatz
Gemäß der Wertungen des § 281 I 2 BGB kann der Gläubiger bei einer Teilleistung grds. nur den sog. kleinen Schadensersatz verlangen. Die Leistung wird also nicht komplett rückabgewickelt, sondern nur für den fehlenden Teil Schadensersatz geleistet.

II. Großer Schadensersatz
Der sog. große Schadensersatz ("Schadensersatz statt der ganzen Leistung") hat zur Folge, dass die Leistungen rückabgewickelt werden. Folglich kann auch der Schuldner gemäß §§ 346 ff. 281 V BGB seine Leistung zurückverlangen.

  • Bei Nichtleistung oder Schlechtleistung (Ausnahme: Pflichtverletzung unerheblich gemäß § 281 I 3 BGB).
  • Bei Teilleistung, sofern der Gläubiger an der Teilleistung kein Interesse hat (§ 281 I 2 BGB).