Schadensersatz bei Schuldnerverzug (§§ 280 I, II, 286 BGB)


Schema zu:

A. Schuldverhältnis
  • Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, das Rechte und Pflichten begründet (vgl. § 241 BGB).
  • Typischerweise ist dies im Rahmen der §§ 280 ff. BGB ein vertragliches Schuldverhältnis (vgl. § 311 BGB); es kann aber auch ein vertragsähnliches oder gesetzliches Schuldverhältnis sein.
B. Nichtleistung bei Fälligkeit
Nichtleistung des Schuldners auf eine fällige, durchsetzbare und mögliche Leistungspflicht.

C. Mahnung oder Entbehrlichkeit
Grds. bedarf es einer Mahnung des Schuldners durch den Gläubiger nach Eintritt der Fälligkeit (§ 286 I 1 BGB).
Der Mahnung gleichgestellt sind die Klage auf Leistung (§ 286 I 2 1. Var. BGB) und die Zustellung eines Mahnbescheids (§ 286 I 2 2. Var. BGB).
Ausnahmen:

  • In den Fällen des § 286 II Nr. 1-4 BGB ist ausnahmsweise keine Mahnung erforderlich.
  • Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder ähnliche Zahlungsaufforderung in Verzug (vgl. § 286 III BGB).
D. Vertretenmüssen
  • Der Schuldner hat grds. Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern sich aus der Natur des Schuldverhältnisses Abweichungen ergeben können (§ 276 BGB).
  • Bei Einsatz von Erfüllungsgehilfen Zurechnung über § 278 BGB.
E. Schaden
Dem Gläubiger muss ein (Verzugs-)Schaden entstanden sein. Dieser bestimmt sich nach der Differenzhypthese durch einen Vergleich der Situationen des Gläubigers mit und ohne das schädigende Ereignis, hier also der Situtationen mit und ohne rechtzeitige Leistungserbringung.

F. Rechtsfolge
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 I, II, 286, 249 ff. BGB.