Schadensersatz bei culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB)


Schema zu:

A. Anwendbarkeit
  • Die Sachmängelgewährleistungsrechte aus dem besonderen Teli des Schuldrechts gehen regelmäßig vor, da sonst deren spezielleren Regeln auch im Hinblick auf die Verjährungsfristen umgangen würden (vgl. §§ 437, 438 BGB). Eine Ausnahme wird allerdings bei einem arglistigen (d.h. vorsätzlichen) Verschweigen eines Mangels bejaht.
  • Bei anfänglicher Unmöglichkeit entfaltet § 311a BGB eine Sperrwirkung, da sonst dessen Wirkung, dass der Vertrag trotz Unmöglichkeit wirksam ist, umgangen würde.
  • Die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 I 1. Var. BGB wird bejaht. Diese Möglichkeit steht dann - bei Vorliegen der Voraussetzung - nach dem Anspurch aus c.i.c.
B. Vorvertragliches Schuldverhältnis
Es muss bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit Pflichten gemäß § 241 II BGB bestanden haben. Die Fälle sind in § 311 II BGB aufgezählt:

  • Aufnahme von Vertragsverhandlungen
  • Anbahnung eines Vertrages
  • ähnliche geschäftliche Kontakte
Zudem kann ein solches vorvertragliches Schuldverhältnis gemäß § 311 III BGB auch zu Dritten entstehen, die selbst nicht Vertragspartei werden.

C. Pflichtverletzung
Es muss eine Pflicht gemäß § 241 II BGB verletzt worden sein. Nur solche können bereits im vorvertraglichen Stadium bestehen.

D. Vertretenmüssen
  • Der Schuldner hat grds. Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern sich aus der Natur des Schuldverhältnisses Abweichungen ergeben können (§ 276 BGB).
  • Bei Einsatz von Erfüllungsgehilfen Zurechnung über § 278 BGB.
E. Schaden
Dem Gläubiger muss ein Schaden entstanden sein. Dieser bestimmt sich nach der Differenzhypthese durch einen Vergleich der Situationen des Gläubigers mit und ohne das schädigende Ereignis.

F. Rechtsfolge
Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB. In dessen Rahmen kann dabei regelmäßig nur das negative Interesse verlangt werden. Der Gläubiger muss also so gestellt werden, als hätte er den Vertrag nie geschlossen.