Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Antragsgegenstand
Tauglicher Antragsgegenstand eines Organstreitverfahrens sind Streitigkeiten aus einem verfassungsmäßigen Rechtsverhältnis, d.h. "über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind" (vgl. Art. 93 I Nr. 1 GG).
In § 64 I BVerfGG wird dies dahingehend konkretisiert, dass es sich um eine "Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners" im Sinne eines rechtserheblichen Verhaltens handeln muss.

II. Beteiligtenfähigkeit
In § 63 BVerfGG sind taugliche Antragssteller und Antragsgegner genannt:

  • Bundespräsident
  • Bundestag
  • Bundesrat
  • Bundesregierung
  • die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe (z.B. Bundestagspräsident, Untersuchungsausschüsse, Fraktionen, Parlamentarische Gruppe, Bundeskanzler/-minister, Parteien).
III. Antragsbefugnis
Der Antragssteller muss gemäß § 64 I BVerfGG geltend machen, "durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet" zu sein. Es muss dabei zumindest als möglich erscheinen, dass der Antragssteller in seinen Rechten verletzt ist (Möglichkeitstheorie).

IV. Rechtsschutzbedürfnis
Im Einzelfall kann es an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragsstellers für ein Organstreitverfahren mangeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es für den Antragssteller eine einfachere und zumutbare Möglichkeit des Rechtsschutzes gibt.

V. Form und Frist
  • Formerfordnis gemäß §§ 64 II, 23 I BVerfGG
  • Fristerfordernis gemäß § 64 III BVerfGG
B. Begründetheit
Das Organstreitverfahren ist begründet, wenn das Verhalten des Antragsgegners rechtswidrig ist und der Antragssteller dadurch in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist.