Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Das Normenkontrollverfahren ist in den zwei in § 47 VwGO genannten Fällen statthaft für die Überprüfung der Gültigkeit von:

  • § 47 I Nr. 1 VwGO: Satzungen und Rechtsverordnungen nach dem Baugesetzbuch
  • § 47 I Nr. 2 VwGO: sonstigem untergesetzlichem Landesrecht, sofern es eine entsprechende landesgesetzliche Ausführungsbestimmung gibt
III. Beteiligtenfähigkeit
Die im Rahmen des Normenkontrollverfahrens tauglichen Antragssteller und Antragsgegner sind in § 47 II VwGO genannt:

  • Antragssteller: natürliche/juristische Person oder Behörde
  • Antragsgegner: juristische Person (Körperschaft, Anstalt oder Stiftung), die die Rechtsvorschrift erlassen hat
IV. Antragsbefugnis
Die Anforderungen an die Antragsbefugnis gemäß § 47 II VwGO richten sich danach, ob der Antrag von einer natürlichen bzw. juristischen Person oder einer Behörde gestellt wurde:

  • natürliche/juristische Person: muss geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden
  • Behörde: keine vergleichbare Antragsbefugnis wie bei natürlicher/juristischer Person erforderlich; jedoch muss Behörde zumindest mit Vollzug der Rechtsvorschrift befasst sein
V. Antragsfrist
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen (§ 47 II 1 VwGO).

VI. Rechtsschutzbedürfnis
An einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragsstellers fehlt es, wenn diesem ein einfacherer, gleich effektiver und zumutbarer Weg zur Rechtsverfolgung offensteht. Die Möglichkeit etwa einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht schließt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren beim OVG/VGH nicht aus (unterschiedliche Rechtskraftwirkung).

B. Beiladung
Gemäß § 47 II 4 VwGO sind die §§ 65 I, IV, 66 VwGO entsprechend anzuwenden.

C. Begründetheit
Das Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO ist begründet, wenn die streitige Rechtsvorschrift ungültig ist.
Das Gericht nimmt eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung ohne Bindung an den Umfang des Antrags vor.
Im Falle der Ungültigkeit der streitigen Rechtsvorschrift ist Entscheidung allgemein verbindlich (§ 47 V 2 VwGO).