Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Vorlagegegenstand
Tauglicher Vorlagegegenstand einer konkreten Normenkontrolle können nur formelle nachkonstitutionelle Gesetze sein.

  • formell: von der Legislative beschlossenes Gesetz im formellen Sinne - keine nur materiellen Gesetze (z.B. Satzungen und Rechtsverordnungen)
  • nachkonstitutionell: Gesetze die erst nach Inkrafttreten des GG erlassen wurden oder, falls das Gesetz bereits vorher erlassen worden war, wenn sie, z.B. durch Änderung, in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen wurden; i.Ü. haben die Fachgerichte eine eigene Verwerfungskompetenz
II. Vorlageberechtigung
Vorlageberechtigt sind alle staatlichen Gerichte unabhängig von der Instanz.

III. Vorlagebefugnis
Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit bzw. Nichtigkeit des Gesetzes überzeugt sein; bloße Zweifel hieran sind nicht ausreichend.
Die Nichtigkeit muss resultieren aus

  • Unvereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz (Art. 100 I 1 2. Var. GG)
  • Unvereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz (Art. 100 I 2 1. Var. GG)
  • Unvereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht (Art. 100 I 2 2. Var. GG)
Hält das Gericht hingegen ein Landesgesetz mit der jeweiligen Landesverfassung für unvereinbar, so hat es an das zuständige Landesverfassungsgericht vorzulegen (Art. 100 I 1 1. Var. GG).

IV. Entscheidungserheblichkeit
Das vorgelegte Gesetz (bzw. die Norm) muss für den bei dem Instanzgericht verhandelten Rechtsstreit entscheidungserhelblich sein, dessen Ausgang also von der (Un-)Gültigkeit der Norm abhängen.

V. Form
Formerfordernis gemäß §§ 80 II, 23 I BVerfGG

B. Begründetheit
Der Antrag auf konkrete Normenkontrolle ist begründet, wenn das vorgelegte Gesetz werfassungswidrig bzw. nichtig ist (vgl. Prüfungsmaßstab).
Das BVerfG prüft die Wirksamkeit des vorgelegten Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten; an die durch das Instanzgericht vorgebrachten Gründe ist es dabei nicht gebunden.