Feststellungsklage (§ 43 I VwGO)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Die Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO kennt zwei Unterfälle:

1. Allgemeine Feststellungsklage
Die Allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 I Var. 1 VwGO ist statthaft, wenn die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses begehrt wird.
Ein Rechtsverhältnis ist ein konkreter Sachverhalt, auf den (öffentlich-rechtliche) Rechtsnormen angewandt werden, sodass sich rechtliche Beziehungen hieraus ergeben. Eine Klärung abstrakter Rechtsfragen ohne Bezug zu einem Sachverhalt ist hingegen nicht möglich, wohl aber die inzidente Prüfung von Rechtsnormen.
Die Allgemeine Feststellungsklage ist jedoch gemäß § 43 II 1 VwGO gegenüber der Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch Gestaltungs- oder Leistungsklage subsidiär.

2. Nichtigkeitsfeststellungsklage
Die Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 43 I Var. 2 VwGO ist statthaft, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (vgl. § 44 VwVfG) begehrt wird.
Die Subsidiarität gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklage (§ 43 II 1VwGO) gilt gemäß § 43 II 2 VwGO für die Nichtigkeitsfeststellungsklage nicht.

III. Feststellungsinteresse
Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben (Feststellungsinteresse - § 43 I VwGO). Dies kann grundsätzlich jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein.
Sonderfälle:

  • erledigte Rechtsverhältnisse: qualifiziertes Feststellungsinteresse erforderlich (Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Präjudizinteresse)
  • zukünftige Rechtsverhältnisse: weiteres Zuwarten muss dem Kläger unzumutbar sein - es müssen schwere unabwendbare Nachteile drohen
IV. Klagebefugnis
Ob neben dem Feststellungsinteresse auch im Rahmen von § 43 VwGO noch eine Klagebefugnis gemäß § 42 II VwGO analog erforderlich ist, ist umstritten. Die Rechtsprechung bejaht dies mit dem Gedanken des Ausschlusses von Popularklagen.
Der Kläger muss gemäß § 42 II VwGO geltend machen, durch das Bestehen/Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses bzw. die Behauptete Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

V. Vorverfahren
Eine vorherige erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO ist bei der Feststellungs grds. nicht erforderlich (vgl. § 68 VwGO). Ausnahmsweise ist ein Vorverfahren aber doch erforderlich, sofern dies gesetzlich ausdrücklich angeordet wurde (z.B. § 54 BeamtStG, § 126 BBG).

VI. Klagefrist
Eine generelle Klagefrist besteht bei der Feststellungsklage nicht. Ausnahmsweise besteht eine solche, wenn kraft gesetzlicher Anordnung ein Vorverfahren durchzuführen war - dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 I VwGO). Im Übrigen gilt nur die äußerste Grenze der Verwirkung.

B. Begründetheit
Die Feststellungsklage ist begründet wenn

  • das behauptete Rechtsverhältnis besteht bzw. nicht besteht (§ 43 I Var. 1 VwGO)
  • der streitgegenständliche Verwaltungsakt nichtig ist (§ 43 I Var. 2 VwGO)