Erpressung (§ 253 I, II StGB)


Schema zu:

A. Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand
1. Tathandlung
a) Gewalt
Gewalt ist die Vermittlung körperlich wirkenden Zwangs zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.

b) Drohung mit einem empfindlichen Übel
Drohung mit einem empfindlichen Übel ist das In-Aussichtstellen eines künftigen Übels, auf welches der Täter Einfluss zu haben vorgibt.

2. Taterfolg
Handlung, Duldung oder Unterlassung des Opfers. Streitig ist dabei, ob das Verhalten des Opfers auf eine Vermögensverfügung gerichtet sein muss.

3. Kausalität
Eine Handlung ist ursächlich (kausal) für den Erfolg, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

4. Vermögensnachteil
Dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen muss ein Nachteil zugefügt worden sein.

II. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz
Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

2. Bereicherungsabsicht
Bereicherungsabsicht setzt voraus, dass der Täter den zielgerichteten Willen hat, sich oder einem Dritten einen stoffgleichen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu schaffen.

B. Rechtswidrigkeit
Die Rechtswidrigkeit ist nicht bereits durch die Tatbestandsverwirklichung indiziert, sondern muss positiv festgestellt werden. Sie liegt vor, "wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist" (§ 253 II StGB).

C. Schuld
Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, kann die schuldhafte Begehung kurz im Urteilsstil bejaht werden.
Als mögliche Schuldausschließungs- bzw. Entschuldigungsgründe kommen insbesondere in Betracht:

  • unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 S. 1 StGB)
  • Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (§ 20 StGB)
  • Notwehrexzess (§ 33 StGB)
  • entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)