Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist gemäß § 123 V VwGO nur dann statthaft, wenn kein Fall der §§ 80, 80a VwGO vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass in der Hauptsache nicht die Anfechtungsklage statthafte Klageart wäre.
Innerhalb von § 123 I VwGO werden zwei Fälle unterschieden:

  • Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO): Sicherung eines bestehenden Zustandes
  • Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO): Regelung eines vorläufigen Zustandes
III. Antragsbefugnis
Der Antragssteller muss gemäß § 42 II VwGO analog geltend machen, durch die drohende Veränderung bzw. Nichtregelung des Zustands in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

IV. Rechtsschutzbedürfnis
  • grundsätzlich keine vorherige Erhebung der Klage in der Hauptsache erforderlich; aber diese darf nicht bereits unzulässig sein
grundsätzlich keine vorherige erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens (§§ 68 ff. VwGO) erforderlich, aber ggf. Stellung eines Antrags bei der Behörde

B. Begründetheit
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht worden sein (vgl. § 123 III VwGO; §§ 920 II, 294 I ZPO).

Der Inhalt der einstweiligen Anordnung steht gemäß § 123 III VwGO i.V.m. § 938 ZPO im Ermessen des Gerichts. Jedoch darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden und der Antragssteller nicht mehr erhalten, als er in der Hauptsache bekommen könnte. Ausnahmen hiervon kann es jedoch unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes geben (Art. 19 IV GG).

I. Anordnungsanspruch
Entscheidend für den Anordnungsanspruch sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache - es ist daher der vom Antragssteller geltend gemachte materielle Anspruch vollständig zu prüfen.

  • Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO): "Recht des Antragsstellers"
  • Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO): "streitiges Rechtsverhältnis"
II. Anordnungsgrund
Es muss eine besondere Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehen - hierbei sind die Interessen von Antragssteller und Antragsgegner gegeneinander abzuwägen.

  • Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO): "wenn die Gefahr besteht (...) vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte"
  • Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO): "um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint"