Eigentumserwerb (§§ 929 S. 1, 931 BGB)


Schema zu:

A. Dingliche Einigung
Dingliches Rechtsgeschäft (Trennungsprinzip) gerichtet auf die Übertragung des Eigentums an der Sache.

B. Übergabesurrogat
  • Abtretung eines Anspruchs auf Herausgabe der Sache (§ 398 BGB).
  • Typischerweise Anspruch z.B. aus Miete (§ 546 I BGB), Leihe (§ 604 I BGB) oder Verwahrung (§ 695 S. 1 BGB); nicht jedoch der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB!
C. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe
  • Aus dem Wortlaut des § 929 S. 1 BGB ("einig sind") ergibt sich, dass die dingliche Einigung bis zur Übergabe widerruflich ist.
  • Nur ausnahmsweise zu prüfen, wenn dingliche Einigung und Übergabe nicht zusammenfallen.
D. Verfügungsbefugnis
Der Veräußerer muss zur Verfügung über das Eigentum an der Sache befugt sein. Diese Befugnis kann sich ergeben aus

  • Eigentümerstellung (vgl. § 903 BGB).
  • Ermächtigung (§ 185 BGB)
  • gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (§ 934 BGB)
E. Rechtsfolge
Übergang des Eigentums an der Sache