Aufwendungsersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit (§§ 311a II 1 Var. 2, 284 BGB)


Schema zu:

A. Wirksamer Vertrag
Der Wirksamkeit steht insbesondere die anfängliche Unmöglichkeit gemäß § 275 I-III BGB nicht entgegen (§ 311a BGB).

B. Anfängliche Unmöglichkeit
Die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung muss bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß § 275 I-III BGB unmöglich gewesen sein.

C. Kenntnis oder Kennenmüssen
Das Vertretenmüssen bezieht sich im Rahmen von § 311a II 2 BGB auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Leistungshindernisses bei Vertragsschluss. Diese wird gemäß der Formulierung in § 311a II 2 BGB vermutet.

D. Aufwendungen
  • Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sind alle freiwilligen Vermögensopfer.
  • Die Aufwendungen müssen nach Entstehung des Vertragsverhältnisses im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung billigerweise gemacht worden sein.
  • Der Zweck der Aufwendung darf nicht auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners verfehlt worden sein (§ 284 BGB aE).
E. Rechtsfolge
Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 311a II 1 Var. 2, 284 BGB. Dieser kann nur "anstelle" (vgl. § 284 BGB) des Schadensersatzes statt der Leistung verlangt werden.