Annahmeverzug (§ 293 BGB)


Schema zu:

A. Leistungsanspruch
Der Anspruch des Schuldners auf die Leistung muss wirksam und erfüllbar sein, d.h. der Schuldern kann die Leistung gemäß § 271 I BGB bewirken.

B. Angebot
  • tatsächliches Angebot (§ 294 BGB)
  • wörtliches Angebot (§ 295 BGB)
  • Entbehrlichkeit des Angebots (§ 296 BGB)
C. Möglichkeit der Leistung
Der Schuldner muss zum Zeitpunkt des Angebots bzw. des nach § 296 BGB maßgeblichen Zeitpunkts im Stande sein die Leistung zu bewirken (§ 297 BGB).

D. Nichtannahme der Leistung
  • Der Gläubiger darf die ihm angebotene Leistung nicht annehmen (§ 293 BGB).
  • Bei einer Leistungsverpflichtung Zug-um-Zug kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angeobtene Leistung zwar annimmt, seinerseits aber nicht die von ihm verlangte Gegenleistung anbietet (§ 298 BGB).
E. Keine vorrübergehende Verhinderung
  • Sofern keine Leistungszeit bestimmt ist oder der Schuldner vor der bestimmten Zeit bereits leisten kann, kommt der Schuldner dennoch nicht in Verzug, wenn er vorübergehend an der Annahme gehindert ist (§ 299 BGB).
  • Rückausnahme: Gläubiger kommt dennoch in Verzug, wenn der Schuldner die Leistung angemessene Zeit vorher angekündigt hat (§ 299 BGB aE).
F. Rechtsfolge
  • Haftungsprivilegierung des Schuldners auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 300 I BGB).
  • Übergang der Leistungsgefahr auf den Gläubiger bei Gattungsschuld (§ 300 II BGB).
  • Schuldner muss auf verzinsliche Geldschuld keine Zinsen entrichten (§ 301 BGB).
  • Beschränkung der Nutzungsherausgabe des Schuldners auf tatsächlich gezogene Nutzungen (§ 302 BGB).
  • Recht zur Besitzaufgabe bei Pflicht des Schuldners zur Herausgabe eines Grundstücks (§ 303 BGB).
  • Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Mehraufwendungen für Angebot sowie Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands (§ 304 BGB).
  • Übergang der Preisgefahr auf den Gläubiger (§ 326 II 1 2. Var. BGB).