Anfechtungsklage (§ 42 I Var. 1 VwGO)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die teilweise oder vollständige Aufhebung eines ihn belastenden Verwaltungsaktes begehrt (§ 42 I Var. 1 VwGO).

III. Klagebefugnis
Der Kläger muss gemäß § 42 II VwGO geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

IV. Vorverfahren
Grundsätzlich muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO erfolglos durchgeführt worden sein. Ausnahmen:

  • Wegfall des Vorverfahrens gesetzlich bestimmt (§ 68 I 2 Var. 1 VwGO)
  • Verwaltungsakt von oberster Bundes- oder Landesbehörde erlassen (§ 68 I 2 Var. 2 Nr. 1 VwGO)
  • Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid enthält erstmalig Beschwer (§ 68 I 2 Var. 2 Nr. 2 VwGO)
V. Klagefrist
Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 I 1 VwGO) bzw. Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 74 I 2 VwGO) erhoben werden.

B. Begründetheit
Die Anfechtungsklage ist gemäß § 113 I 1 VwGO begründet, soweit

  • der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist
und

  • der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.