Anfechtung einer Willenserklärung (§§ 142 I, 119 ff. BGB)


Schema zu:

A. Anwendbarkeit
Vorrangige Regelungen im Erb-, Familien-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht beachten.

B. Anfechtungsgrund
I. Inhaltsirrtum
Ein Inhaltsirrtum gemäß § 119 I 1. Var. BGB liegt vor, wenn der Erklärende sich zwar bewusst ist, was er sagt, dem Gesagten aber eine andere Bedeutung zumisst, als dieses tatsächlich hat.

II. Erklärungsirrtum
Ein Erklärungsirrtum gemäß § 119 I 2. Var. BGB liegt vor, wenn der Erklärende sich verspricht, vergreift, verschreibt oder vertippt.

III. Eigenschaftsirrtum
Ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 II BGB liegt vor, wenn sich der Erklärende über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache irrt.
Beachte: Bei einer Sache können wertbildende Umstände verkehrswesentliche Eigenschaften sein, nicht jedoch der Wert der Sache selbst.

IV. Übermittlungsirrtum
Der Übermittlungsirrtum gemäß § 120 BGB erfasst den Fall, dass ein Erklärungsbote selbst einem Irrtum gemäß § 119 BGB unterliegt.

  • Falls es sich um einen Vertreter (und keinen Boten) handelt, der eine eigene Willenserklärung abgibt, gilt § 119 BGB direkt.
  • Falls der Bote die Erklärung bewusst falsch abgibt gelten die §§ 177 ff. BGB analog.
V. Arglistige Täuschung
Eine aufgrund (Kausalität) einer arglistigen Täuschung abgegebene Willenserklärung ist gemäß § 123 I 1. Var. BGB anfechtbar.

  • Eine Täuschung ist jede Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines Menschen mit dem Ziel, eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen.
  • Arglistig ist eine Täuschung, wenn sie (bedingt) vorsätzlich erfolgt.
  • Beachte: Ein Fall des § 123 II 1 BGB (Täuschung durch einen Dritten) liegt nur dann vor, wenn es sich um einen außenstehenden Dritten handelt. Steht der "Dritte" hingegen im Lager des Erklärungsempfängers, so gilt weiter unmittelbar § 123 I BGB ("Lagertheorie").
VI. Widerrechtliche Drohung
Eine aufgrund (Kausalität) einer widerrechtlichen Drohung abgegebene Willenserklärung ist gemäß § 123 I 2. Var. BGB anfechtbar.

  • Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.
  • Widerrechtlich ist die Drohung, wenn entweder das verwendete Mittel oder der angestrebte Zweck für sich genommen rechtswidrig sind oder ansonsten, wenn die Kombination aus Mittel und Zweck aufgrund einer Abwägung als rechtswidrig anzusehen ist.
C. Anfechtungserklärung
Der Begriff "Anfechtung" muss nicht ausdrücklich verwendet werden, sofern sich der entsprechende Wille zur Anfechtung durch Auslegung ermitteln lässt (§§ 133, 157 BGB).

D. Anfechtungsfrist
  • In den Fällen der §§ 119, 120 BGB ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund (§ 121 I BGB). Maximale Obergrenze jedoch 10 Jahre seit Abgabe der Willenserklärung (§ 121 II BGB).
  • In den Fällen des § 123 BGB binnen Jahresfrist beginnend mit Entdeckung der Täuschung bzw. Wegfall der Zwangslage (§ 124 I BGB). Maximale Obergrenze jedoch 10 Jahre seit Abgabe der Willenserklärung (§ 124 III BGB).
E. Kein Ausschluss
Die Anfechtung ist gemäß § 144 BGB ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.

F. Rechtsfolge
Das angefochtene Rechtsgeschäft ist gemäß § 142 I BGB rückwirkend/von Anfang an nichtig (ex tunc).

  • Beachte: Im Gesellschafts- und Arbeitsrecht hat die Anfechtung von bereits in Vollzug gesetzen Rechtsverhältnissen nur eine Wirkung für die Zukunft (ex nunc).
  • Beachte: Dem Anfechtungsgegner steht in den Fällen der §§ 119, 120 BGB gemäß § 122 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz begrenzt auf das negative Interesse zu.