Allgemeine Leistungsklage


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Die Allgemeine Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, jedoch wird ihre Existenz in verschiedenen Normen vorausgesetzt (vgl. §§ 43 II, 113 IV VwGO) und sie ist im Übringen allgemein anerkannt.
Sie ist statthaft, sofern das Begehren des Klägers auf einen Realakt bzw. ein schlichtes Verwaltungshandeln gerichtet ist, das gerade nicht in Form des Verwaltungsaktes erfolgen soll.

III. Klagebefugnis
Der Kläger muss gemäß § 42 II VwGO analog geltend machen, durch die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltunghandelns in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

IV. Vorverfahren
Eine vorherige erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO ist bei der allgemeinen Leistungsklage grds. nicht erforderlich (vgl. § 68 VwGO). Ausnahmsweise ist ein Vorverfahren aber doch erforderlich, sofern dies gesetzlich ausdrücklich angeordet wurde (z.B. § 54 BeamtStG, § 126 BBG).

V. Klagefrist
Eine generelle Klagefrist besteht bei der allgemeinen Leistungsklage nicht. Ausnahmsweise besteht eine solche, wenn kraft gesetzlicher Anordnung ein Vorverfahren durchzuführen war - dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 I VwGO). Im Übrigen gilt nur die äußerste Grenze der Verwirkung.

VI. Rechtsschutzbedürnis
Bei der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers ist auf die Klagekonstellation abzustellen:

  • Bürger gegen Staats: strittig, ob vorheriger Antrag des Bürgers erforderlich; jedoch grds. auch kein Vorverfahren erforderlich
  • Staat gegen Bürger: strittig in Fällen, in denen Behörde Leistungsbescheid erlassen könnte; i.E. Wahlrecht, sofern Anspruch streitig ist
B. Begründetheit
Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der mit der Klage geltend gemachte Leistungsanspruch dem Kläger gegen die Beklagte zusteht.