Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)

Erster Teil
Zustellungsverfahren
Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
§ 1Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung
§ 2Begriff der Zustellung, Zustellungsarten
§ 3Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 4Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 5Zustellung durch die Behörde
§ 5aZustellung elektronischer Dokumente
§ 5bZustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste
§ 6Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für alle Zustellungsarten
§ 7Zustellung an gesetzliche Vertreter
§ 8Zustellung an Bevollmächtigte
§ 8aZustellung an Angehörige
§ 9Heilung von Zustellungsmängeln
Vierter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Zustellung durch die Behörde
§ 10(aufgehoben)
§ 11(aufgehoben)
§ 12Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen
§ 13(aufgehoben)
Fünfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung
§ 14Zustellung im Ausland
§ 15Öffentliche Zustellung
§ 16Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte
§ 17(aufgehoben)
Zweiter Teil
Vollstreckungsverfahren
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 18Geltungsbereich
§ 19Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 20Vollstreckungsschuldner
§ 21Vollstreckungsbehörde
§ 22Vollstreckungshilfe
§ 23Vollziehungsbeamte
§ 24Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 25Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen
§ 26Zuziehung von Zeugen
§ 27Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 28Niederschrift
§ 29Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 30Wegfall der aufschiebenden Wirkung
§ 31Rechtsweg
§ 32Verweisungen
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird
§ 33Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 34Mahnung, Ausnahmeregelungen
§ 35Vollstreckung von Geldforderungen des Staates
§ 36Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 37Vollstreckung von Geldforderungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 37aVollstreckung zugunsten von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
§ 37bBesondere Befugnisse der Gemeinden und Landkreise
§ 38Vollstreckungsverfahren
§ 38aVersteigerung im Internet
§ 38bGütliche und zügige Erledigung
§ 39Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
§ 40Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 41Vermögensauskunft
Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts
§ 42Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts
Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
§ 43Vollstreckungsbehörden
§ 44Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Zwangsmittel
§ 45Verhältnismäßigkeit
§ 46Androhung der Zwangsmittel
§ 47Anwendung der Zwangsmittel
§ 48Zwangsgeld
§ 49Ersatzzwangshaft
§ 50Ersatzvornahme
§ 50aFiktion der Abgabe einer Erklärung
§ 51Unmittelbarer Zwang
§ 52Wegnahme
§ 53Zwangsräumung
§ 54Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen
Fünfter Abschnitt
Einschränkung von Grundrechten
§ 55Einschränkung von Grundrechten
Sechster Abschnitt
Kosten
§ 56Kosten
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 57Anhängige Verfahren
§ 58Gleichstellungsbestimmung
§ 59(Inkrafttreten)