Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - ThürPAG)

Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1Begriff der Polizei
§ 2Aufgaben der Polizei
§ 3Verhältnis zu anderen Behörden
§ 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6Ausweispflicht des Polizeibeamten
§ 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren
§ 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 10Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 11Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 12Allgemeine Befugnisse
§ 13Befragung, Auskunftspflicht
§ 14Identitätsfeststellung
§ 15Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 17Vorladung
§ 18Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 19Gewahrsam
§ 20Richterliche Entscheidung
§ 21Behandlung festgehaltener Personen
§ 22Dauer der Freiheitsentziehung
§ 23Durchsuchung von Personen
§ 24Durchsuchung von Sachen
§ 25Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 26Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 27Sicherstellung
§ 28Verwahrung
§ 29Verwertung, Vernichtung
§ 30Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung
§ 31Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
§ 32Grundsätze der Datenerhebung
§ 33Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
§ 33aOffener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
§ 33bDatenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen
§ 34Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 34aÜberwachung der Telekommunikation
§ 34bErhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 34cIdentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 34dUnterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation
§ 34eErhebung von Bestandsdaten
§ 35Wohnraumüberwachung
§ 36Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
§ 37Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
§ 38(aufgehoben)
§ 39(aufgehoben)
§ 40Weiterverarbeitung von Daten
§ 41Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 41aDatenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 41bDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 41cDatenübermittlung im internationalen Bereich
§ 41dÜbermittlungsverbote
§ 42Automatisiertes Abrufverfahren
§ 43Datenabgleich
§ 44Rasterfahndung
§ 45(aufgehoben)
§ 46(aufgehoben)
§ 47(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 48Vollzugshilfe
§ 49Verfahren
§ 50Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 51Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 52Zwangsmittel
§ 53Ersatzvornahme
§ 54Zwangsgeld
§ 55Ersatzzwangshaft
§ 56Unmittelbarer Zwang
§ 57Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 58Rechtliche Grundlagen
§ 59Begriffsbestimmung
§ 60Handeln auf Anordnung
§ 61Hilfeleistung für Verletzte
§ 62Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 63Fesselung von Personen
§ 64Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch
§ 65Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 66Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 67Besondere Waffen, Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 68Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 69Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 70Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 71Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 72Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 73Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 74Rechtsweg
§ 75Kostenersatz
Sechster Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 76Ausführungsvorschriften
§ 76aGleichstellungsklausel
§ 77Überleitungsvorschrift
§ 78Evaluierung
§ 79Inkrafttreten