Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG)
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Begriff der Ordnungsbehörden
§ 2Aufgaben der Ordnungsbehörden
§ 3Verhältnis zur Polizei; Vorrang der Ordnungsbehörde
§ 4Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 5Allgemeine Befugnisse der Ordnungsbehörden
§ 6Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 7Ermessen, Wahl der Mittel
§ 8Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
§ 9Ausweispflicht der Dienstkräfte
§ 10Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 11Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 12Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 13Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 14Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Einzelmaßnahmen der Ordnungsbehörden
§ 15Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 16Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung
§ 17Platzverweisung
§ 18Durchsuchung von Personen
§ 19Durchsuchung von Sachen
§ 20Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen
§ 21Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 22Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen
§ 23Verwahrung
§ 24Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 25Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 26Datenschutz
Dritter Abschnitt
Ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 27Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden
§ 27aÖrtliche Alkoholkonsumverbote
§ 28Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden
§ 29Pflicht zum Verordnungserlaß
§ 30Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften
§ 31Inhalt
§ 32Form
§ 33Vorlagepflicht
§ 34Inkrafttreten und Geltungsdauer
§ 35Verkündung
§ 36Änderung oder Aufhebung
§ 37Allgemeine Aufsichtspflicht
§ 38Wirkung von Gebietsveränderungen
Vierter Abschnitt
Einzelne Befugnisse und Ermächtigungen
§ 39Fliegende Verkaufsanlagen
§ 40Skifahren und Rodeln
§ 41Betreten und Befahren von Grundstücken
§ 42Veranstaltung von Vergnügungen
§ 43Menschenansammlungen
§ 44Bekämpfung verwilderter Tauben
§ 45Wildes Plakatieren
§ 46Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
§ 47Campingplätze
Fünfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Entschädigungs- und Ersatzansprüche
§ 48Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen, Anzeige- oder Erlaubnispflichten
§ 49Verhalten beim Skifahren und Rodeln
§ 50Zuwiderhandeln gegen ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 51Bußgeldverfahren
§ 52Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 53Kostenersatz
§ 54Begriffsbestimmungen
§ 55Gleichstellungsbestimmung
§ 56Inkrafttreten