§ 4 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Verträge

Langtitel:
Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt
Abkürzung:
VwVfG LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2005, 698, 699
Ausfertigungsdatum:
18.11.2005
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.2020 (GVBl. LSA S. 134)
1Öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt vollstreckt.
2Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nicht rechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
3Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.