§ 10 Gebühr für die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Langtitel:
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Kurztitel:
Vollstreckungskostenordnung
Abkürzung:
VKostO LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2014, 70
Ausfertigungsdatum:
13.02.2014
Stand:
(1)
Für die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 71 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 56 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird eine Gebühr von mindestens 10 Euro und höchstens 1 000 Euro erhoben.
(2)
Die Gebühr für die Festsetzung eines Zwangsgeldes soll 20 v. H. des festgesetzten Betrages nicht übersteigen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert.