§ 28 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen

Langtitel:
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Abkürzung:
SOG LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2014, 182, 183, ber. S. 380
Ausfertigungsdatum:
20.05.2014
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2022 (GVBl. LSA S. 100)
(1)
Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zur
1.
Erfüllung sicherheitsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben,
2.
Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder
3.
Verhütung oder Beseitigung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
erforderlich ist.
(2)
1Die Übermittlung personenbezogener Daten zu einem anderen als dem in § 26 Abs. 1 Satz 1 festgelegten Zweck und von Bewertungen (§ 22 Abs. 6) ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr unerlässlich ist und der Dritte, an den übermittelt wird, die Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erlangen kann.
2§ 27 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)
Die Polizei kann personenbezogene Daten, die der Kontaktaufnahme zu einer Person dienen, zum Zweck der persönlichen Beratung dieser Person an nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn die betroffene Person oder ein Sorgeberechtigter in Kenntnis des Zwecks der Datenübermittlung eingewilligt hat.
(4)
1Über die Übermittlung ist ein besonderes Verzeichnis zu führen, aus dem die Person des Übermittlers, der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Dritte, an den übermittelt wird, hervorgehen.
2Es ist am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten.