Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)
Erster Teil
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei
§ 2Aufgaben der Polizei
§ 2aAufgaben der Gefahrenvorsorge
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Geltungsbereich
§ 5Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 6Ermessen, Wahl der Mittel
§ 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 10Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 11Einschränkung von Grundrechten
§ 12Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
Zweiter Teil
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 13Allgemeine Befugnisse
§ 13aGeltung anderer Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Durchführung der Vorabkontrolle bei automatisierten Verfahren
§ 13bZweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 13cInformationssystem der Polizei
§ 13dKennzeichnung personenbezogener Daten
§ 13eRegelung von Zugriffsberechtigungen für das Informationssystem der Polizei
§ 13fVerordnungsermächtigungen zur Sicherstellung erforderlicher organisatorischer und technischer Vorkehrungen im Informationssystem der Polizei
§ 14Befragung und Auskunftspflicht
§ 15Erhebung personenbezogener Daten
§ 16Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung
§ 17Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 17aErhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten
§ 17bErhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
§ 18Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 19Kontrollspeicherung und -meldung
§ 20Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 20aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 21Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 22Grundsätze des Verarbeitens personenbezogener Daten
§ 23Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen, sonstigen Anlasspersonen und anderen Personen
§ 23aVerarbeiten von personenbezogenen Daten, die von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Polizei übermittelt worden sind
§ 23bAufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen
§ 23cErmittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen
§ 23dSpeicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 24Benachrichtigung beim Speichern von personenbezogenen Daten von Kindern
§ 25Weiterverarbeiten für die wissenschaftliche Forschung
§ 25aWeiterverarbeiten von Daten zur Aus- und Fortbildung sowie zu statistischen Zwecken
§ 26Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 27Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches
§ 27aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 28Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 29Datenübermittlungen zum Zweck von Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 30Datenabgleich
§ 31Rasterfahndung
§ 32Anbietungspflicht
§ 32aAussonderungsprüffristen und Löschfristen
§ 32bBerichtigung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 32cRechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 33Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
§ 34(weggefallen)
§ 35Vorladung
§ 35aMeldeauflage
§ 36Platzverweisung
§ 36aAufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
§ 36bÜberwachung von Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverboten
§ 36cElektronische Aufenthaltsermittlung
§ 37Gewahrsam
§ 38Richterliche Entscheidung
§ 39Behandlung festgehaltener Personen
§ 40Dauer der Freiheitsentziehung
§ 41Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 42Durchsuchung von Sachen
§ 43Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 44Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 45Sicherstellung
§ 46Verwahrung
§ 47Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 48Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
§ 48aZeugenschutz
Dritter Teil
Vollzug
§ 49Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 50Vollzugshilfe
§ 51Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 52Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Teil
Zwang
Erster Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 53Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 54Zwangsmittel
§ 55Ersatzvornahme
§ 56Zwangsgeld
§ 57Ersatzzwangshaft
§ 58Unmittelbarer Zwang
§ 59Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 60Rechtliche Grundlagen
§ 61Handeln auf Anordnung
§ 62Hilfeleistung für Verletzte
§ 63Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 64Fesselung von Personen
§ 65Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 66Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 67Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 68Sprengmittel
Dritter Abschnitt
Kosten des Zwanges
§ 68aKosten
Fünfter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 69Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 70Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 71Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 72Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 73Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
§ 74Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 75Rechtsweg
Sechster Teil
Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden
Erster Abschnitt
Polizei
§ 76Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen
§ 77Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
§ 78Polizeiinspektionen
§ 79Landeskriminalamt
§ 80Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen
§ 81Polizeieinrichtung
§ 82Aufsicht über die Polizeibehörden und die Polizeieinrichtung
§ 83Hilfspolizeibeamte
Zweiter Abschnitt
Sicherheitsbehörden
§ 84Allgemeine Sicherheitsbehörden
§ 85Besondere Sicherheitsbehörden
§ 86Aufsicht über die Sicherheitsbehörden
§ 87Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
Siebenter Teil
Zuständigkeiten
§ 88Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 89Sachliche Zuständigkeit
§ 90Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 91Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes
§ 92Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt
Achter Teil
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 93Anwendung
§ 94Verordnungsermächtigungen
§ 94aSperrzeit
§ 95Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 96Inhalt
§ 97Formvorschriften
§ 98Ordnungswidrigkeiten
§ 99Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen
§ 100Geltungsdauer
§ 101Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen
§ 102Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden
Neunter Teil
Kosten; Sachleistungen
§ 103Kosten
§ 104Sachleistungen
§ 105Entschädigung für Sachleistungen
Zehnter Teil
Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 106Störung einer elektronischen Aufenthaltsermittlung
§ 107Ordnungswidrigkeiten
§ 108Übergangsvorschrift für § 68a
§ 109Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften
§ 109aÜbergangsvorschrift für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
§ 110Sprachliche Gleichstellung
§ 111Befristung