§ 5 Kommunalisierungsvorrang

Langtitel:
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Kurztitel:
Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt
Abkürzung:
OrgG LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2015, 554
Ausfertigungsdatum:
27.10.2015
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2015 (GVBl. LSA S. 627)
(1)
Staatliche Aufgaben sind unter Beachtung ihrer örtlichen und überörtlichen Bezüge sowie einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung auf die Gemeinden und Landkreise zur Erfüllung nach Weisung zu übertragen (Subsidiaritätsgebot).
(2)
Soweit staatliche Aufgaben dazu geeignet sind, sind sie den Gemeinden und Landkreisen zur Erfüllung im eigenen Wirkungskreis zu übertragen.
(3)
Bei der Zuordnung der verbleibenden staatlichen Aufgaben innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.